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International Flüchtlingspolitik: Türkei brüskiert EU

Für die EU schien es eigentlich beschlossene Sache: Mit einem Aktionsplan, der unter anderem Geld für sechs neue Flüchtlingslager vorsieht, soll die Situation in der Türkei entschärft werden. Doch für die türkische Regierung ist die Vereinbarung alles andere als fix.

Es klang, als würden die Türkei und die Europäische Union zumindest in der Flüchtlingsfrage an einem Strang ziehen. Nach dem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Brüssel hatte die EU-Kommission gestern Dienstag einen Aktionsplan veröffentlicht, der unter anderem Geld für sechs neue Flüchtlingslager in der Türkei vorsieht.

Nun hat das türkische Aussenministerium allerdings die Grundsatzvereinbarung weitgehend in Frage gestellt. Es sei lediglich beschlossen worden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese werde sich den Entwurf der EU ansehen. Da über den Entwurf noch nicht gemeinsam gesprochen worden sei, gebe es auch keine Einigung auf den Plan, so die Türkei.

Legende: Video «Die EU hofft auf Erdogan» abspielen. Laufzeit 2:59 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.10.2015.

Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz?

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und EU-Spitzenpolitiker hatten am Montag in Brüssel über die Flüchtlingsfrage gesprochen. Die Türkei ist als Nachbarland des Bürgerkriegslands Syrien und als Anrainer mehrerer EU-Staaten ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise.

Der EU-Plan sieht auch die Aufnahme von in der Türkei lebenden Flüchtlingen sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz vor. Zudem stellt die EU der Türkei Erleichterungen im Reiseverkehr in Aussicht. Wann die europäisch-türkische Arbeitsgruppe die Arbeit aufnehmen soll, ist noch völlig offen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Das ganze Übel wäre zu verhindern gewesen,wenn die EU Verantwortlichen nicht nur an wirtschaftliche Interessen gedacht hätten, sondern auch an die Sicherheit ihrer Bürger! Ohne geschützte Aussengrenzen ist man faktisch schutzlos den Begebenheiten ausgeliefert.Die Türkei weiss um diese Schwäche und nutzt sie gnadenlos aus.Die Arroganz Brüssels müssen nun die Bürger der EU zahlen, mit einer nie dagewesenen Immigration muslimischer Einwanderer nach Europa, was wiederum in die Hände Erdogans spielt!
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  • Kommentar von Daniel Zingg (danielzingg)
    Erdogans Plan, die EU zu destabilisieren und gleichzeitig zu islamisieren scheint zu funktionieren. Schon vor Jahren meinte Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Und jetzt kann er noch die „Flüchtlinge“ zu Hilfe nehmen.
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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    na, ist doch klar, die Türken haben andere Pläne...
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