Flüchtlingspolitik: Türkei brüskiert EU

Für die EU schien es eigentlich beschlossene Sache: Mit einem Aktionsplan, der unter anderem Geld für sechs neue Flüchtlingslager vorsieht, soll die Situation in der Türkei entschärft werden. Doch für die türkische Regierung ist die Vereinbarung alles andere als fix.

Es klang, als würden die Türkei und die Europäische Union zumindest in der Flüchtlingsfrage an einem Strang ziehen. Nach dem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Brüssel hatte die EU-Kommission gestern Dienstag einen Aktionsplan veröffentlicht, der unter anderem Geld für sechs neue Flüchtlingslager in der Türkei vorsieht.

Nun hat das türkische Aussenministerium allerdings die Grundsatzvereinbarung weitgehend in Frage gestellt. Es sei lediglich beschlossen worden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese werde sich den Entwurf der EU ansehen. Da über den Entwurf noch nicht gemeinsam gesprochen worden sei, gebe es auch keine Einigung auf den Plan, so die Türkei.

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Die EU hofft auf Erdogan

2:59 min, aus 10vor10 vom 5.10.2015

Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz?

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und EU-Spitzenpolitiker hatten am Montag in Brüssel über die Flüchtlingsfrage gesprochen. Die Türkei ist als Nachbarland des Bürgerkriegslands Syrien und als Anrainer mehrerer EU-Staaten ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise.

Der EU-Plan sieht auch die Aufnahme von in der Türkei lebenden Flüchtlingen sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz vor. Zudem stellt die EU der Türkei Erleichterungen im Reiseverkehr in Aussicht. Wann die europäisch-türkische Arbeitsgruppe die Arbeit aufnehmen soll, ist noch völlig offen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Flüchtlinge Deutschland

    Aus Tagesschau vom 7.10.2015

    Das Kanzleramt in Berlin übernimmt die Gesamtkoordination in Flüchtlingsbelangen. Die Zuströme der letzten Wochen haben das Land an seine Grenzen gebracht.