Flüchtlingswelle aus dem Kosovo spaltet Deutschland

Zehntausende Kosovaren sind seit Jahresbeginn bereits nach Ungarn geflohen. Von da reisen sie weiter in andere EU-Länder – in der Hoffnung auf Asyl. Die deutsche Regierung ist alarmiert. Ihre Forderungen bringen aber die Linke auf die Palme.

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Streit um Flüchtlinge aus Kosovo in Deutschland

2:03 min, aus Tagesschau vom 2.3.2015

Allein seit Anfang Jahr haben 22‘000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Diese Zahlen gab das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR letzte Woche bekannt.

Eine noch viel höhere Anzahl an Kosovaren gelangte in der gleichen Zeit in andere EU-Länder. Das UNHCR rechnet mit Zehntausenden.

Deutschland reagiert

Deutschland ist eines der betroffenen Länder. Hier hoffen die Flüchtlinge das zu finden, was sie zuhause nicht mehr haben: Ein Einkommen, das sie über die Runden bringt.

Angesichts der regelrechten Flut an Wirtschaftsflüchtlingen aus der Balkanrepublik hat Berlin bereits reagiert. Die deutsche Regierung behandelt Anträge aus dem Kosovo seit Mitte Februar im Schnellverfahren.

Deutsche Zöllner in Serbien?

Noch forschere Töne sind jetzt aus Bayern zu hören. In den letzten sechs Wochen kamen hier 4000 Kosovaren an. Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, fordert darum Notbestimmungen: Deutsche Grenzpolizisten an der serbischen Grenze. Und die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland – so wie es die Schweiz 2009 beschlossen hatte.

Das Bundeskabinett will die Forderungen aus Bayern prüfen. Doch Linke und Grüne laufen bereits Sturm. Die Vorschläge seien unmenschlich. Sie halte die Idee von Herrmann für «brandgefährlich», sagt beispielsweise Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende des Bündnis‘ 90 / Die Grünen. Damit werde das individuelle Recht auf Asyl zur Disposition gestellt.

Kaum Hoffnung auf Asyl

Ob die bisherigen Massnahmen die Flüchtlinge aus dem Kosovo davon abhalten, überhaupt nach Deutschland zu kommen, ist fraglich. Die meisten bleiben mehrere Monate – bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Asyl erhalten letzten Endes wohl höchstens ein Prozent der Ankömmlinge. Wirtschaftliche Perspektivlosigkeit reicht nicht für ein dauerhaftes Asyl. Das wissen auch die Flüchtlinge. Doch dieser kleine Funken Hoffnung ist für sie offenbar mehr, als das was sie zuhause noch haben.

Die Schweiz übernimmt die EU-Verordnung zum europäischen Grenz-Überwachungssystem Eurosur. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat zugestimmt. Eurosur regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenze. Im Zentrum steht der Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität.