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International Forderung nach mehr Druck auf Russland

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin lobt die Schweizer Bemühungen um Entspannung im Ukrainekonflikt. Er fordert aber die OSZE auf, mehr politischen Druck auf Russland auszuüben.

Ukraines Aussenminister Klimkin
Legende: Der ukrainische Aussenminister Klimkin ist anlässlich des OSZE-Aussenministertreffens ein gefragter Gesprächspartner. Keystone

SRF: Die Ukraine war das wichtigste Thema der Schweizer OSZE-Präsidentschaft. Wie schätzen Sie ihre Rolle ein?

Heidi Tagliavini
Legende: Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini gilt als «Legende» in der Ukraine Keystone

Die Schweiz hat das wirklich gut gemacht. Didier Burkhalter hat sich persönlich sehr engagiert – und (die Schweizer OSZE-Botschafterin) Heidi Tagliavini ist bei uns schon eine Legende! Aber es geht nicht nur um die Schweiz, sondern um das Regelwerk der OSZE. Und Russland hat gegen diese Regel verstossen. Dies wird ein Bestandteil meiner heutigen Rede sein.

Wie soll es aber weitergehen? Die OSZE hat – trotz ihrer Präsenz in der Ukraine – das Blutbad nicht verhindern können.

Meine These ist die, dass die OSZE vor allem auch politisch Druck auf Russland ausüben muss. Nur durch diesen Druck kommen die OSZE-Regeln richtig zum Zug.

Nun hört man aber kritische Stimmen aus dem Westen, die von der Ukraine Kompromisse einfordern. Zum Beispiel, dass Sie auf die Nato-Annäherung verzichten.

Diese Entwicklung haben die Russen selbst verschuldet! Vor einem Jahr lag die Zustimmungsrate innerhalb der Bevölkerung bei lediglich 18 Prozent. Heute befürworten 54 Prozent einen Beitritt zur Nato. Und dieser Stimmungswandel ist der russischen Aggression geschuldet.

Wie können Sie Russland aber davon überzeugen, dass Sie selber auf eine Deeskalierung zusteuern?

Diese Frage stellt sich nicht nur uns, sondern der ganzen Welt. Wir haben uns nie gegen die Interessen Russlands gestellt. Aber fast 90 Prozent der Ukrainer haben ihre Stimme den EU-affinen Parteien gegeben. Also neun von zehn Ukrainer haben damit ausgedrückt, dass sie Richtung Europa gehen wollen.

Das Gespräch führte Christof Franzen

7 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Die Regierungsmitglieder der Ukraine inkl. Poroschenko sind genauso korrupt und kriminell wie ihre Vorgänger. Er war sogar vor Jahren von den USA selber als absolut unhaltbar bezeichnet worden. Jetzt tut man plötzlich so als ob man es mit Engeln und Messdienern zu tun hat.
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Vor dem 2. WK haben die Engländer den Polen zugesichert, dass sie im Falle einer Auseinandersetzung mit Deutschland nicht alleine gelassen würden. Darauf sind die Polen auf keine einzige, noch so vorteilhafte Lösung in der Korridor-Frage (Danzig) seitens der Deutschen eingegangen. Als sie dann überrannt wurden, haben die Briten Tee getrunken und nochmals zugesehen, als die Polen später von den Russen überrannt wurden. Man müsste einfach die Geschichte mehr studieren.....
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Klimkin sollte zuerst mal prüfen wieviele Verträge die Ukraine verletzt hat. GUS Mitglied, dass in die EU will !! Rechnungen nicht bezahlt, Kohle bestellt und nicht bezahlt. Die Chaotenruppe in Kiew hat genug aufzuräumen. Jede OSZE Verletzung denen nachzuweisen würde Wochen dauern. Die Ukrainische Nationalbank weist noch nicht mal die 3 Mia Kredite als Schuld aus.
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