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International Frankreich erteilt Präsident Hollande einen Denkzettel

Zum ersten Mal seit der Wahl des Präsidenten François Hollande war die französische Bevölkerung aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. In mehreren Bezirken Frankreichs konnte der rechtsextreme Front National entscheidene Sitze hinzugewinnen – auf Kosten von Hollandes sozialistischer Partei.

Legende: Video Präsident Hollande muss Verluste hinnehmen abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 23.03.2014.

Zum Auftakt der Kommunalwahlen hat das französische Stimmvolk der sozialistischen Regierung unter François Hollande einen deutlichen Denkzettel verpasst. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen lagen die Konservativen nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit knapp 47 Prozent vor der Linken, die auf 38 Prozent der Stimmen kam. Die rekordniedrige Wahlbeteiligung lag bei knapp über 60 Prozent.

Teils deutliche Erfolge konnte der rechtsextreme Front National (FN) feiern. Landesweit kam die Partei aber auf weniger als fünf Prozent der Stimmen. Nach den Resultaten, die Innenminister Manuel Valls im Fernsehen bekanntgabe, vereinte der FN 4,65 Prozent der Stimmen auf sich. Zuvor hatten Umfragen den Front National landesweit bei 7 Prozent der Stimmen gesehen. In der ersten Runde der Kommunalwahlen 2008 war der FN nur auf 0,9 Prozent gekommen.

Am Sonntag eroberte der FN-Kandidat im ersten Wahlgang das Rathaus der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont. Die Partei von Marine Le Pen landete in weiteren Städten an der Spitze, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss in die Stichwahl ziehen.

Legende: Video SRF-Korrespondent: «Man kann von einem Le Pen-Effekt sprechen» abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.03.2014.

Valls sagte in seiner Stellungnahme um kurz nach Mitternacht, die Wahlbeteiligung habe bei 64,13 Prozent gelegen. Dies seien gut 2 Prozent weniger als bei der Wahl 2008. Die Zahl der Nichtwähler sei «zu hoch».

Nicht nur Sozialisten stehen in Kritik

Die Wahl gilt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande. Hollande gab seine Stimme am Sonntagvormittag in Tulle in Zentralfrankreich ab. Dort war er von 2001 bis 2008 Bürgermeister.

Auch die konservative UMP stand zuletzt wegen innerparteilicher Streitereien und Affären in der Kritik. UMP-Chef Jean-François Copé, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entscheiden konnte, sah mit Blick auf Erfolge seiner Partei die Grundlage für einen «grossen Erfolg» im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der mit einem offenen Brief zwei Tage vor der Wahl für Wirbel gesorgt hatte, ging in Paris zur Wahl. Der in mehrere Affären verstrickte Sarkozy verglich das Abhören seiner Telefone durch französische Ermittler mit Methoden der DDR-Staatssicherheit. Das sorgte für Empörung im Regierungslager bis hin zu Präsident Hollande.

Paris droht den Sozialisten verloren zu gehen

In der Hauptstadt Paris standen sich erstmals zwei Frauen im Wahlkampf um den Bürgermeistertitel gegenüber. Dabei lag die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet laut Hochrechnungen mit 34,8 Prozent überraschend vor der Sozialistin Anne Hidalgo (33,6). Amtsinhaber Bertrand Delanoë trat nicht mehr für die Sozialisten an.

In Marseille, der zweitgrössten Stadt Frankreichs, kam der seit 19 Jahren amtierende UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin laut Hochrechnungen auf 40 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer Patrick Mennucci nur auf 20 Prozent, der FN-Kandidat Stéphane Ravier landete bei 22 Prozent.

Kompliziertes Wahlverfahren

Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten
Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze.
Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf
Prozent der Stimmen aufgeteilt. Ohne absolute Mehrheit gibt es am
kommenden Sonntag einen zweiten Wahlgang, zu dem alle Listen mit mehr
als zehn Prozent der Stimmen aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich für den zweiten Wahlgang mit anderen Listen verbünden.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Kein Politiker, der mit der diktatorischen, terroristischen und verlogenen USA kollabiert oder sympathisiert, wird eine Zukunft in Europa haben. Wer die europäischen Völker der USA ausliefern will, soll nicht einmal ein Job als Parkplatzwächter erhalten! Eure Zeit ist vorbei - im Namen der Völker! Im Namen unserer Gesetze! Im Namen einer vernünftigen Zukunft!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Merci à notre voisin, la France! Die Schweiz beneidet Euch.
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Wenn immer das Wort "rechtsextrem" aus den Federn der öffentlich rechtlichen Gedankenpolizei erscheint, werde ich misstrauisch. Vor allem seit die EU offiziell mit echten Faschisten paktiert. Das Wort wird also eher dazu gebraucht, um ketzerische Strömungen zu unterbinden und den politisch korrekten Beissreflex zu aktivieren. Alle Mächtigen verfahren so und wollen dem Individuum das selbständige Denken verbieten. In anderen Zeiten wurden Freidenker als Gotteslästerer verfeuert.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Bei gewissen Institutionen ist man noch schnell rechtsextrem, wenn man nicht deren Gesinnung teilt, bzw. nicht deren Klientel gewinnt. Umgekehrt könnte man jetzt auch Kapitalismusüberwinder ( im Parteiprogramm) und Alternative als linksextrem bezeichnen.
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