Frankreich geht mit neuem Gesetz gegen Dschihadisten vor

Frankreichs Terrorexperten sind alarmiert: Immer mehr radikale Franzosen ziehen in den «Heiligen Krieg». Die Hälfte von Ihnen plane nach ihrer Rückkehr Terroranschläge. Ein neues Gesetz der französischen Regierung hat vor allem die Jugendlichen im Visier.

Drei maskierte Männer mit Sturmgewehren.

Bildlegende: Sie werden nach dem Dschihad zur Gefahr: junge radikale Franzosen. Ein neues Gesetz will präventiv ansetzen. Reuters

Die französische Regierung will das Übel an der Wurzel anpacken: Jugendliche, welche die Absicht haben, in den «Heiligen Krieg» zu ziehen, müssen künftig ihren Pass abgeben. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Denn wenn sie in Syrien im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet werden, wenn sie Gräueltaten erlebt und selbst getötet haben, sind sie bei ihrer Rückkehr viel gefährlicher. Dies sagt Marc Trevidic, einer der erfahrensten Untersuchungsrichter in der französischen Terrorabwehr.

Gratis-Hotline für besorgte Eltern

Das Anliegen scheint verständlich. Die Frage ist nur, wie erkennt man Absichten? Wie, wer das Zeug zum Terroristen hat? Schnüffelt die Terrorabwehr in den Computern der Franzosen herum? Wer entscheidet am Schluss, wer verdächtig ist und den Pass abgeben muss?

Untersuchungsrichter Trevidic weicht aus. Dahinter stecke eine grosse nachrichtendienstliche Arbeit. Ganz wichtig sei aber auch das Umfeld von gefährdeten Jugendlichen. So habe die Regierung bereits eine Gratis-Telefonnummer eingerichtet, auf der sich besorgte Eltern melden könnten.

Es gibt eine ganze Reihe von Eltern, die anrufen und sagten, ihr Sohn wolle nach Syrien reisen, er spreche von nichts anderem, man müsse etwas tun. «Heute sind uns in den meisten Fällen die Hände gebunden. Letztlich liegt so ein Ausreiseverbot auch im Interesse der Jugendlichen. Es schützt die Gesellschaft, es schützt aber auch die Betroffenen».

Regierung will Wachsamkeit demonstrieren

Trevidic betont, es handle sich um eine Vorsorgemassnahme und nicht um eine Verurteilung. Bei der praktischen Umsetzung des Ausreiseverbots gibt es aber noch viele Probleme. Französische Fluggesellschaften dürfen zwar in Zukunft Jugendliche, die auf einer No-Fly-Liste stehen, nicht mehr transportieren. Doch ausländische Fluggesellschaften müssen sich nicht daran halten. Eine Identitätskarte reicht für die Einreise in die Türkei

Das neue Gesetz setzt noch an anderen Orten an. Es nimmt zum Beispiel jene ins Visier, die in Frankreich Kandidaten für den Dschihad rekrutieren. Es will ihre Netzwerke zerstören. Ein Ziel der Massnahme dürfte aber auch sein, die Öffentlichkeit zu beruhigen und zu zeigen, dass die Regierung wachsam ist.