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International Frankreich geht mit neuem Gesetz gegen Dschihadisten vor

Frankreichs Terrorexperten sind alarmiert: Immer mehr radikale Franzosen ziehen in den «Heiligen Krieg». Die Hälfte von Ihnen plane nach ihrer Rückkehr Terroranschläge. Ein neues Gesetz der französischen Regierung hat vor allem die Jugendlichen im Visier.

Drei maskierte Männer mit Sturmgewehren.
Legende: Sie werden nach dem Dschihad zur Gefahr: junge radikale Franzosen. Ein neues Gesetz will präventiv ansetzen. Reuters

Die französische Regierung will das Übel an der Wurzel anpacken: Jugendliche, welche die Absicht haben, in den «Heiligen Krieg» zu ziehen, müssen künftig ihren Pass abgeben. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Denn wenn sie in Syrien im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet werden, wenn sie Gräueltaten erlebt und selbst getötet haben, sind sie bei ihrer Rückkehr viel gefährlicher. Dies sagt Marc Trevidic, einer der erfahrensten Untersuchungsrichter in der französischen Terrorabwehr.

Gratis-Hotline für besorgte Eltern

Das Anliegen scheint verständlich. Die Frage ist nur, wie erkennt man Absichten? Wie, wer das Zeug zum Terroristen hat? Schnüffelt die Terrorabwehr in den Computern der Franzosen herum? Wer entscheidet am Schluss, wer verdächtig ist und den Pass abgeben muss?

Untersuchungsrichter Trevidic weicht aus. Dahinter stecke eine grosse nachrichtendienstliche Arbeit. Ganz wichtig sei aber auch das Umfeld von gefährdeten Jugendlichen. So habe die Regierung bereits eine Gratis-Telefonnummer eingerichtet, auf der sich besorgte Eltern melden könnten.

Es gibt eine ganze Reihe von Eltern, die anrufen und sagten, ihr Sohn wolle nach Syrien reisen, er spreche von nichts anderem, man müsse etwas tun. «Heute sind uns in den meisten Fällen die Hände gebunden. Letztlich liegt so ein Ausreiseverbot auch im Interesse der Jugendlichen. Es schützt die Gesellschaft, es schützt aber auch die Betroffenen».

Regierung will Wachsamkeit demonstrieren

Trevidic betont, es handle sich um eine Vorsorgemassnahme und nicht um eine Verurteilung. Bei der praktischen Umsetzung des Ausreiseverbots gibt es aber noch viele Probleme. Französische Fluggesellschaften dürfen zwar in Zukunft Jugendliche, die auf einer No-Fly-Liste stehen, nicht mehr transportieren. Doch ausländische Fluggesellschaften müssen sich nicht daran halten. Eine Identitätskarte reicht für die Einreise in die Türkei

Das neue Gesetz setzt noch an anderen Orten an. Es nimmt zum Beispiel jene ins Visier, die in Frankreich Kandidaten für den Dschihad rekrutieren. Es will ihre Netzwerke zerstören. Ein Ziel der Massnahme dürfte aber auch sein, die Öffentlichkeit zu beruhigen und zu zeigen, dass die Regierung wachsam ist.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Vader, CH
    Der Entzug des Passes ist ein starker Eingriff in die Freiheit. Irgendwelche Informationen von Geheimdiensten können und dürfen nicht genügen, um eine derart weitreichende Sanktion auszusprechen. Vor allem wie sollen echte Terroristen, von Urlaubsreisenden, Journalisten und anderen Leuten unterschieden werden? Dieses Gesetz verletzt nicht nur die Grundrechte, sondern wird auch nicht umsetzbar sein, ohne dass unbeteiligte Betroffen werden.
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    1. Antwort von Martin Meier, Genf
      Immer diese Diskussion um die Stärke eines Eingriffes in die Freiheit und Grundrechte. Genau dies nutzen doch diese Leute aus, die Naivität der westlichen Länder. Am Flughafen werden auch etliche meiner Freiheiten übersehen, das Gleiche gilt bei der Informationsbeschaffung durch die NSA, etc. Also, einfach diese Leute ausreisen lassen, beobachten und falls sie kämpfen, ihnen dann den Pass entziehen.
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    2. Antwort von Qaasim Illi, Bern
      Grundrechte spielten im sogenannten Kampf gegen den Terror noch nie eine Rolle. Einschnitte sind mit Bedacht auf die öffentliche Sicherheit grenzenlos zu rechtfertigen. Seien Sie aber unbesorgt. Kein Staatsanwalt wird vorderhand auf die Idee kommen, Herr oder Frau Buenzlifranzose die Ausreise in den wohlverdienten Türkeiurlaub zu verbieten. Wie üblich bei solchen Massnahmen richten sie sich nur gegen die potentiellen Terroristen...
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    3. Antwort von Hans Vader, CH
      @Martin Meier Das heisst ein Staat der nicht naiv ist, ist ein Überwachungsstaat? Das bedeutet, dass jegliche Freiheiten in dem Sinn abgeschafft werden sollten, um wirklich die Sicherheit zu erlangen, dass es keine Terroristen mehr gibt? Hier ein passendes Zitat dazu: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, verliert am Ende beides." Dieses Gesetz bringt keine zusätzliche Sicherheit, schränkt die Freiheit ein und verursacht weitere unnötige Kosten.
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    4. Antwort von Martin Meier, Genf
      @Hans Vader: Nein, für die Freiheiten müsste die Gesellschaft kämpfen. Hierzu ist die westliche jedoch nicht (mehr) bereit/unfähig, weil wir in einer naiven Konsumgesellschaft leben, welche uns eine Sicherheit vorgaukelt. Die vielzitierten Freiheiten gibt es ja eigentlich gar nicht mehr und die totale Freiheit kann es in einer so komplexen Gesellschaft wie der unseren gar nicht geben. Problematisch ist nicht dieses Gesetzt, sondern, dass Richter Terroristen noch Genugtuungen zusprechen!
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  • Kommentar von Martin Meier, Genf
    Schwachsinn! Man sollte diese Leute ausreisen lassen, jedoch die Rückreise verweigern. Was nützen uns solche Fanatiker hier. Sollen sie doch im Kampf dort lieber umkommen!
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