Frankreich: Jagd auf Millionäre statt Strukturreformen

Die französische Regierung möchte ihre Kassen füllen, indem sie mehr Geld von den französischen Millionären holt, die sich in der Schweiz pauschal besteuern lassen. Das ist populär – viel wichtiger wären aber tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaft.

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Frankreich: Niedergang der Industrie

10 min, aus ECO vom 7.1.2013

Frankreich leidet nicht in erster Linie an zu tiefem Steuersubstrat, sondern an einer Wirtschaft, die zunehmend ins Abseits gerät. Die Lohnstückkosten sind ähnlich stark gestiegen wie diejenigen von Griechenland. Kein Wunder, wurden in der französischen Industrie seit der Jahrtausendwende nahezu eine Million Stellen gestrichen. Die Arbeitslosenquote Frankreichs liegt bei über 10 Prozent, die der unter 25-Jährigen bei 25 Prozent. Die Grande Nation steht vor der Rezession.

Selbstverständliche Eingriffe

Gerät ein Unternehmen in Frankreich ins Schlingern, ist stets der Präsident zur Stelle. Wie vergangenen Sommer beim Autohersteller Peugeot-Citroën: Das defizitäre Unternehmen kündigte an, mehrere Tausend Stellen zu streichen. Die Arbeiter riefen nach dem Staat – und dieser eilte herbei. Die französische Regierung schnürte in der Folge ein Hilfspaket für die Fahrzeug-Industrie von mehreren 100 Millionen Euro, subventionierte Elektro- und Hybridfahrzeuge.

Präsident Hollande

Bildlegende: Wenn es brennt, löscht le Président – gerne auch persönlich vor Ort. Reuters

Oder vergangenen Samstag: François Hollande reiste in die Normandie zu den Angestellten von Petroplus. Er versicherte ihnen, einen Käufer für ihre angeschlagene Raffinerie zu finden. Auch wenn er nichts sicher versprechen könne, stehe der Staat «an ihrer Seite», sagte der französische Präsident bei einem Treffen mit Gewerkschaftern.

Derlei Beispiele gibt es viele in der französischen Industrie. Die Politik, egal ob links oder rechts regiert, mischt sich in die Wirtschaft ein. Und die Bevölkerung fordert solche Eingriffe.

Ökonom Nicolas Tenzer, der das französische Wirtschaftsministerium berät, steht derartigen Interventionen kritisch gegenüber. Dringend notwendig seien Strukturreformen: «Wenn ich Präsident wäre, hätte ich sehr schnell und sehr deutlich gesagt, wie ich das Land und seine Wirtschaft reformieren möchte», sagt er gegenüber «ECO», «und wie Frankreich am Ende meiner Amtszeit aussehen sollte.»

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Ökonom N. Tenzer über Zögern vor tiefgreifenden Reformen (frz.)

0:30 min, vom 4.1.2013

Die Wirtschaft insgesamt taumelt weiter. Die französische Industrie ist längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Ihr Anteil an der gesamten Wertschöpfung beträgt nur 12,5 % – einer der geringsten Werte in Europa (vgl. Schweiz: 25 %).

« Je déconseille l'idée du choc »

Allerdings: Hohe Sozialabgaben, starres Arbeitsrecht,  35-Stunden-Woche – die Grundprobleme der französischen Wirtschaft tastet Präsident François Hollande kaum an. Vergangenen Herbst erklärte er, der französischen Wirtschaft keinen «Schock» verpassen zu wollen. Vielmehr brauche es einen «Pakt» zwischen allen Beteiligten.

Strukturreformen wären nötig, doch sie sind politisch heikel. Viel leichter ist es, den ausgewanderten Millionären mittels einer strengeren Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mehr Steuern zu entwinden. Jedoch: Der französischen Regierung bringt das vergleichsweise wenig.