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International Frankreich trödelt mit Rückzahlung von Steuern an die Schweiz

Die Schweiz wird oft kritisiert, wenn es um internationale Steuerfragen geht – auch von Frankreich. Doch nun ist es umgekehrt: Frankreich lässt sich mit der Rückzahlung von Steuereinnahmen französischer Grenzgänger viel Zeit. Die Westschweizer Kantone sind verärgert, denn es geht um viel Geld.

Grafik über das Geld, das Frankreich den Kantonen schuldet.
Legende: SRF / Eidgenössisches Finanzdepartement

Tag für Tag kommen sie aus Frankreich über den Genfersee in den Kanton Waadt zur Arbeit. 25'000 Grenzgänger sind im Kanton registriert. Diese bezahlen in der Schweiz keine Steuern, Frankreich gibt dem Kanton aber einen Teil der Lohnsumme zurück.

Legende: Video Grenzgänge mit Konfliktpotential abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.10.2015.

Dieses Geld hätte Frankreich bis Ende Juni bezahlen müssen. Dass es noch nicht eingetroffen ist, verärgert den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis: «In einigen Gemeinden macht diese Summe fast einen Drittel des Budgets aus. Dieses Geld fehlt in ihrer Kasse. Es sind insgesamt 300 Millionen pro Jahr, das ist viel Geld! Deswegen ist es sehr wichtig, dass Frankreich das Geld rechtzeitig zahlt.»

Kantone spannen Bund ein

Acht Kantone warten auf Geld von Frankreich: 102 Millionen Franken stehen alleine dem Kanton Waadt zu. Der Bund hat auf Druck der Kantone in Frankreich nachgefragt, wo das Geld bleibe.

«Die Schweiz könnte wenigstens Zinsen verlangen von Frankreich, wenn nicht rechtzeitig gezahlt wird», sagt Broulis.

Genf, der Kanton mit den meisten Grenzgängern, muss sich hingegen nicht mit diesem Problem herumschlagen: «Wir sind froh, dass wir dieses Problem nicht haben. Denn wir haben einen anderen älteren Vertrag mit Frankreich: Die Grenzgänger versteuern ihr Einkommen im Kanton Genf, und wir erstatten dann einen Teil an Frankreich zurück», sagt Serge Dal Busco, Finanzdirektor von Genf.

Die anderen Kantone müssen sich weiter gedulden – wann Frankreich zahlt, ist nicht bekannt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Wieso machen es nicht alle Kantone gleich wie Genf? Quellenbesteuerung und zwar sofort. Falls auch das nicht fruchtet, keine Arbeiter mehr aus Frankreich rekrutieren. Für den Werkplatz Schweiz wohl eine unmögliche Situation. Leider spielen die grossen Staaten mit der kleinen Schweiz, weil sie merken, dass die Schweizer Politiker Weicheier sind und sich alles gefallen lassen. Einwenig hart, aber leider zutreffend.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Wenn wunderts immer einkassieren und immer sehr verzögert zahlen. Egal wo der Staat die Finger im Spiel hat, es wird mit zweierlei Massstab gemessen, auch in der Schweiz! Wie schon gesagt, die Banken sind nur die Hälfte des Problems!
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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Die kleinen kann man an die Wand drücken, jedoch die grossen, die eigentlich ein Vorbild sein sollten machen was sie wollen. La Grand Nation,welch eine Schande!!
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