Frankreich trödelt mit Rückzahlung von Steuern an die Schweiz

Die Schweiz wird oft kritisiert, wenn es um internationale Steuerfragen geht – auch von Frankreich. Doch nun ist es umgekehrt: Frankreich lässt sich mit der Rückzahlung von Steuereinnahmen französischer Grenzgänger viel Zeit. Die Westschweizer Kantone sind verärgert, denn es geht um viel Geld.

Grafik über das Geld, das Frankreich den Kantonen schuldet.

Bildlegende: SRF / Eidgenössisches Finanzdepartement

Tag für Tag kommen sie aus Frankreich über den Genfersee in den Kanton Waadt zur Arbeit. 25'000 Grenzgänger sind im Kanton registriert. Diese bezahlen in der Schweiz keine Steuern, Frankreich gibt dem Kanton aber einen Teil der Lohnsumme zurück.

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Grenzgänge mit Konfliktpotential

1:57 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.10.2015

Dieses Geld hätte Frankreich bis Ende Juni bezahlen müssen. Dass es noch nicht eingetroffen ist, verärgert den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis: «In einigen Gemeinden macht diese Summe fast einen Drittel des Budgets aus. Dieses Geld fehlt in ihrer Kasse. Es sind insgesamt 300 Millionen pro Jahr, das ist viel Geld! Deswegen ist es sehr wichtig, dass Frankreich das Geld rechtzeitig zahlt.»

Kantone spannen Bund ein

Acht Kantone warten auf Geld von Frankreich: 102 Millionen Franken stehen alleine dem Kanton Waadt zu. Der Bund hat auf Druck der Kantone in Frankreich nachgefragt, wo das Geld bleibe.

«Die Schweiz könnte wenigstens Zinsen verlangen von Frankreich, wenn nicht rechtzeitig gezahlt wird», sagt Broulis.

Genf, der Kanton mit den meisten Grenzgängern, muss sich hingegen nicht mit diesem Problem herumschlagen: «Wir sind froh, dass wir dieses Problem nicht haben. Denn wir haben einen anderen älteren Vertrag mit Frankreich: Die Grenzgänger versteuern ihr Einkommen im Kanton Genf, und wir erstatten dann einen Teil an Frankreich zurück», sagt Serge Dal Busco, Finanzdirektor von Genf.

Die anderen Kantone müssen sich weiter gedulden – wann Frankreich zahlt, ist nicht bekannt.