Frankreich will Ausnahmezustand verlängern

Seit den Anschlägen in Paris vom November wurde der Notstand zwei Mal verlängert. Da die Bedrohungslage mit der Fussball-EM aber noch einmal steige, soll der Ausnahmezustand bis Ende Juli in eine dritte Runde gehen. Das letzte Wort hat das Parlament.

Zwei Soldaten mit Eiffelturm im Hintergrund

Bildlegende: Wie lange der Ausnahmezustand noch gelten soll, bestimmt das französische Parlament. Reuters

Wegen der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft will die französische Regierung den Ausnahmezustand bis in den Sommer hinein verlängern. Der nach den Anschlägen von Paris ausgerufene Notstand soll ab Ende Mai um zwei zusätzliche Monate verlängert werden.

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Manuel Valls: Nötige Massnahmen im Angesicht der Bedrohung

0:23 min, vom 20.4.2016

Dies sagte Premierminister Manuel Valls heute Mittwoch im Radiosender France Info. Die Fussball-EM findet vom 10. Juni bis 10. Juli in Frankreich statt.

Parlament muss noch zustimmen

Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert.

In Frankreich werden weiterhin islamistische Anschläge befürchtet – insbesondere während der Fussball-EM. Das französische Parlament muss einer Verlängerung des Ausnahmezustandes, der den Behörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse erteilt, aber noch zustimmen.

SRF-Frankreich Korrespondent Charles Liebherr: «Die Fans müssen mit vielen Kontrollen rechnen»

Was bedeutet die Verlängerung des Ausnahmezustandes für die Spieler und die Fans?Die Spieler wird es nicht betreffen, die sind ohnehin von der Öffentlichkeit abgeschirmt und haben eigene Zugänge zu den Stadien und zu Trainingsorten. Die Fans hingegen müssen sicher mit vielen Polizeikontrollen rechnen. Bereits bei der Einreise ins Land wird heute schon systematisch kontrolliert. An den Spielorten vor den Stadien werden alle Fans mindestens zweimal kontrolliert, sagen die Sicherheitsbehörden. Alle anderen Menschen in Frankreich müssen ebenfalls damit rechnen, kontrolliert zu werden.
Gespielt wird in zehn Stadien. Erwartet werden über zwei Millionen Menschen. Ist es wirklich möglich, alle effizient zu kontrollieren?

Die Verantwortlichen sagen, ja. Das gilt bestimmt für die Kontrollen vor den Stadien und um die Stadien herum. Anders sieht es in Fanzonen aus, in Public-Viewing-Zonen, in Restaurants, oder wenn sich Freunde versammeln, um gemeinsam ein Spiel anzusehen. Da kann nicht systematisch kontrolliert werden und das macht der Polizei auch am meisten Kummer. An jedem Spieltag und dann später an der Tour de France wollen viele Leute auf der Strasse sein. Kontrollen sind fast unmöglich.

Es geht nicht nur um die Sicherheit in und um Stadien. Die Fans kommen in Zügen oder im Flugzeug, wohnen in Hotels oder auf Zeltplätzen,
besuchen Restaurants und Cafés. Wie wird ihre Sicherheit da gewährleistet?

Das ist vergleichbar mit den Sicherheitsmassnahmen, die heute schon in grösseren Kaufhäusern Alltag geworden sind. Dort kontrolliert privates Sicherheitspersonal alle Besucher und punktuell werden diese Kontrollen jeweils auf andere Orte mit vielen Besuchern ausgeweitet, seien dies Theater oder Konzerte. Private Sicherheitskräfte wurden in den letzten Monaten zu Tausenden rekrutiert und sie werden natürlich auch während der EM oder der Tour de France im Dauereinsatz stehen.

Diese aufwändigen Kontrollen und Sicherheitsmassnahmen brauchen Personal, hat die französische Polizei nicht genügend Leute?

Nein, sie hat tatsächlich nicht genügend Personal. Auch wenn die Regierung in den letzten Monaten tausende neue Stellen bewilligt hat. Darum erhalten die Polizeikräfte ja auch Unterstützung vom Militär. Seit den Anschlägen im Januar im letzten Jahr sind ja gegen 10‘000 Soldaten zusätzlich im ganzen Land im Einsatz. Sie bewachen Anlagen, patrouillieren auch an Bahnhöfen oder Flughäfen. Alle operieren am Anschlag, Militär und Polizei. Die Gewerkschaften klagen notorisch über die hohe Arbeitslast. Aber es gibt im Moment keine andere Möglichkeit, als dass die Sicherheitskräfte massiv Überstunden leisten.