Frankreichs Grüne verlieren zwei wichtige Köpfe

Bis vor einem Jahr waren Frankreichs Grüne noch eine wichtige Regierungsstütze. Jetzt der Knall: Die Fraktionschefs beider Parlamentskammern geben ihren Austritt bekannt. Der parteiinterne Richtungsstreit hat Folgen für den Präsidenten.

Placé spricht im Parlamentssaal, die rechte Hand erhoben. Rundherum andere Abgeordnete.

Bildlegende: Der grüne Senator Vincent Placé hat sich offenbar zu weit von der Parteilinie entfernt. Reuters

Frankreichs Grüne fallen auseinander. Innerhalb von 24 Stunden haben die Fraktionsvorsitzenden beider Parlamentskammern, der Assemblée nationale und des Senats, der Grünen Partei den Rücken gekehrt.

Ausgelöst hat dieses Zerwürfnis die Frage, mit welchen politischen Verbündeten die Partei in Frankreich überhaupt noch eine politische Rolle spielen kann. Die Worte des Senators Vincent Placé hatten seit Jahren viel Gewicht in der Grünen Partei.

Senator Vincent Placé: «Die Grüne Partei ist tot»

Dieses Gewicht ist in den letzten Monaten aber zu einer Last geworden. Zu weit hat sich der grün-liberale Reformer vom aktuellen Kurs der grünen Partei entfernt. Heute Morgen folgte darum die Ankündigung im Radio, dass auch er der Partei den Rücken kehrt: «Ich gehe. (...) Die Grüne Partei ist tot.» Nur noch eine Karikatur sei seine Partei; sie wisse nicht mehr, welches ihr politisches Programm sei.

Seit Monaten streiten sich zwei Lager innerhalb der Grünen, welches die richtigen politischen Verbündeten der Partei sind. Teile der Grünen gingen eine Allianz ein mit dem linken Lager der Sozialisten, kritisierten offen und laut die Wirtschaftspolitik des Präsidenten und flirteten mit der extremen Linken. Vor einem Jahr kostete das zwei grüne Minister das Amt in der sozialistischen Regierung von Premier Manuel Valls.

Linkspopulisten blicken nach Madrid und Athen

Der Präsident setzte bisher darauf, dass sich die Reihen bei den Grünen wieder schliessen würden. Spätestens nach den Regionalwahlen Ende Jahr wollte er sie als Verbündete wieder in die Regierung zurück holen. So der Plan. Alles Makulatur.

Die Grünen machen heute vor, was dem ganzen linken Lager in den kommenden Monaten droht: Erbitterte Flügelkämpfe zwischen einem wirtschafts-liberalen Lager und einer konservativen Linken, welche die Wahlerfolge der rebellischen Linkspopulisten in Spanien und Griechenland kopieren will.

Das ist eine Entwicklung, welche die regierenden Sozialisten in Frankreich auf jeden Fall verhindern wollen. Präsident François Hollande ist wegen der nun vollzogenen Spaltung der Grünen noch weiter davon entfernt, eine breite Koalition mit allen Verbündeten links der Mitte zu schmieden. Wie er unter diesen Voraussetzungen 2017 seine Wiederwahl schaffen will, ist fraglicher denn je.