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International Friedensgespräche zur Ostukraine abgebrochen

Das erste Treffen der ukrainischen Konfliktparteien unter OSZE-Vermittlung seit Weihnachten ist in Minsk ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Unterhändler der Ukraine und der Separatisten machten sich gegenseitig verantwortlich für das Scheitern.

Legende: Video «Ost-Ukraine-Verhandlungen gescheitert» abspielen. Laufzeit 0:16 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 31.01.2015.

Das erste Treffen der ukrainischen Konfliktparteien unter OSZE-Vermittlung seit fünf Wochen ist in Minsk bereits nach vier Stunden ergebnislos beendet worden.

Die Unterhändler der ukrainischen Regierung, der pro-russischen Separatisten sowie Russlands verliessen schweigend den Verhandlungsort in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.

Die Separatisten-Führer Denis Puschilin und Wladislaw Deinego sprechen mit Journalisten.
Legende: Die Separatisten-Führer Denis Puschilin (R) und Wladislaw Deinego äussern sich noch vor den Beratungen vor dem Medien. Reuters

Die Gespräche seien gescheitert, bestätigte der Unterhändler der ukrainischen Regierung, der ehemalige Präsident Leonid Kutschma. Als Grund für das Scheitern der Gespräche nannte Kutschma gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine das Fernbleiben ranghoher Rebellenführer. Deren Unterhändler hätten zudem Gespräche über eine sofortige Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten abgelehnt.

Der Rebellen-Unterhändler Denis Puschilin warf seinerseits Kiew vor, auf der im September im Minsker Abkommen festgelegten Grenzziehung beharrt zu haben, obwohl die Rebellen seither an Terrain gewonnen hätten.

Von den weiteren Teilnehmern des Treffens, darunter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), liegt keine Stellungnahme vor.

Erste Verhandlungen seit fünf Wochen

Die Gespräche in Minsk fanden unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Für die Organisation war die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini mit am Verhandlungstisch. Das letzte Treffen der sogenannten Kontaktgruppe hatte am 24. Dezember stattgefunden.

In der Ostukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Bei den Kämpfen geraten zunehmend auch Zivilisten unter Beschuss. International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol vor einer Woche, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden.

58 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    Also doch, Frau wegen Geheimnissverrat festgenommen. Sie hat weiter gegeben dass Tausende Russische Soldaten in der Ukrainekämpfen! Lustig nur, Putin wird nicht müde zu erzählen dass keine Russen in der Ukraine sind!
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    1. Antwort von R.Sulger, Näfels
      Und Sie Herr Berger werden offensichtlich nicht müde, das nachzuplappern was die Reuters-Medien Ihnen gerade auftischen. Zum Thema: Quellen?
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    2. Antwort von Urs Keller, Binningen
      Eine Mutter von 7 Kindern soll eine mitgehörte Konversation von Soldaten der Ukrainischen Botschaft mit dem Wortlaut mitgeteilt haben, dass Russische Staatsdangehörige freiwillig in Ostukraine Krieg führen. Wie bescheurt muss eine solche Mutter sein ?
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Bedauerlich, dass die Regierung kein Interesse an Friedensverhandlungen zeigt. Aber damit bestätigt es sich, dass man nicht gewillt ist mit den Bürgern des Donbass eine Lösung zu finden. War schon kurz nach dem Regierungsumsturz so, wo man die Menschen der Ostukraine einfach aussen vor lies und als Krönung ihnen noch die eigene Sprache verbieten wollte. Hoffentlich zieht die EU ihre Schlüsse aus dem Verhandlungsunwillen der ukrainischen Regierung und setzt fortan jede Unterstützung aus.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine wird im wesentlichen von Washington diktiert. Paul Craig Roberts erwähnt in einem seiner Aufsätze, dass Washington EU-Politiker "kaufe".
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    Obama hat bestätigt über die Teilnahme der USA an Putsch in der Ukraine. USA und Kiew beginnen langsam, aber sicher die Wahrheit zu erzählen. Kiew vor kurzem bestätigte dass keine reguläre RU Soldaten in der Ostukraine. Wohin wird das führen und was haben sie vor?
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