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International Für Berlin sind Maghreb-Länder sicher

Die deutsche Regierung deklariert Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer». Wird das Gesetz im Juni auch noch vom Bundesrat verabschiedet, haben Maghrebiner in Deutschland kein Recht mehr auf Asyl. Interessenvertreter der Migranten kritisieren dies scharf.

Maghrebiner in Lampedusa
Legende: Die Opposition betont, dass Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar sei. Keystone

Der deutsche Bundestag hat am Freitag die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit gab das Parlament grünes Licht für das umstrittene Gesetz. Es muss im Juni allerdings noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. «Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland», erklärte Andrej Hunko (Linke). Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat (Länderkammer) gemeinsam zu stoppen.

Die meisten Nordafrikaner kämen nicht wegen Verfolgung

Innenminister Thomas de Maizière hielt entgegen: «Zum Helfen gehört auch Nein sagen können.» Und er führte aus: Die meisten Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien kämen nicht wegen Verfolgung nach Deutschland. In den
ersten drei Monaten dieses Jahres hätten nur 0,7 Prozent der
Menschen von dort einen Schutzstatuts erhalten.

Ziel seines Gesetzentwurfes ist es entsprechend, die Asylverfahren zu verkürzen und abgelehnte Bewerber aus diesen Staaten rascher in ihre Heimatländer abschieben zu können.

Pro Asyl hält Gesetz für verfassungswidrig

Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, «weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland», sagte der Innenminister.

Die Opposition sieht den Vorstoss auch deshalb kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Die Organisation Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.

Im vergangenen Jahr waren in Deutschland fast 26'000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger. Die Abschiebung von Nordafrikanern gestaltet sich oft als schwierig. Viele von ihnen kommen ohne Papiere an.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von tom rosen (tom rosen)
    Klar ist das Maghreb sicher. Die schlimmen Finger von dort sind entweder schon nach Europa "migriert" oder sie betätigen sich als Migrationshelfer an den Küsten. Und die Staatsorgane dort sind auch nicht schlimmer als die bei uns. Kommt immer darauf an, wen man fragt. Auf Listen von Amnesty Intern. u.a. ist die Schweiz schliesslich regelmässig als Menschenrechte verletzender Staat aufgeführt. Aber macht nix - wir können ja im Maghreb Asyl beantragen und dort Kirchen und Alphütten bauen.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Mag ja sein, dass Homosexuelle in den Magrebstaaten verfolgt werden. Nur habe ich etwas Muehe mit der grossen Zahl von 26'000, die wahrscheinlich nicht deswegen kommen. Es ist kaum anzunehmen, dass da gerade dies bei diese Leuten der Fall ist.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Homosexuell ist auch kaum zu beweisen. Die Eritreer haben mitbekommen das der Wind in der Bevölkerung sich dreht. Aus internen Quellen weiss ich, dass diese jetzt auf einmal sich als verfolgte Homosexuelle ausgeben.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Viele kommen als Fluechtlinge und geben vor verfolgt zu sein um überhaupt nach Europa gelangen zu können und gegebenenfalls bleiben zu können. Wahrscheinlich sind sogar die meisten Fluechtlinge gar nicht direkt an Leib & Leben bedroht. Aber dennoch fliehen diese Menschen und suchen eine Zukunft. Diese muss aber nicht notwendigerweise nur in Europa liegen.
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