G20 will bei Strukturreformen aufs Tempo drücken

Die Finanzminister und Notenbanker der führenden Industrieländer wappnen sich gegen weitere Abschwächungen an den globalen Märkten. Sie definieren Wachstumsziele, malen sich Risiken aus, nehmen sich Massnahmen vor – und halten sich für staatliche Konjunkturspritzen eine Hintertür offen.

Video «Finanzministertreffen am G20-Gipfel» abspielen

Finanzministertreffen am G20-Gipfel

1:52 min, aus Tagesschau vom 27.2.2016

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen eine weitere Abschwächung der Weltwirtschaft mit einem Reformschub verhindern. Darauf verständigten sich die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs heute in Shanghai.

Auch die Schweiz war an der Beschlussfassung beteiligt. Namentlich Finanzminister Ueli Maurer und Nationalratspräsidetn Thomas Jordan waren an den Gipfel gereist.

Wachstum nicht ausgewogen

«Schnellere Fortschritte bei Strukturreformen sollten mittelfristig das potenzielle Wachstum stärken und unsere Volkswirtschaften innovativer, flexibler und widerstandsfähiger machen», heisst es in der G20-Erklärung. Einem Währungskrieg und Abwertungswettlauf erteilen die G20 eine Absage. Vereinbart wurde eine enge Abstimmung in der Wechselkurs-Politik.

Die Top-Mächte sehen die globale Wirtschaft zwar weiter auf Wachstumskurs. Sie verwiesen nach ihren zweitägigen Beratungen aber darauf, dass der Aufschwung ungleichmässig sei und hinter dem angestrebten Ziel eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zurück bleibe.

Brexit und Flüchtlingszuwanderung als Risiko

Als Risiken für die Weltwirtschaft nennen die G20 in ihrer Erklärung das Auf und Ab bei Kapitalströmen, die stark fallenden Rohstoffpreise sowie die «eskalierenden» geopolitischen Konflikte. Verwiesen wird aber auch auf den «Schock» eines möglichen EU-Austritts Grossbritanniens sowie eine grosse und steigende Flüchtlingszuwanderung in «einigen Regionen».

Es gebe zudem «wachsende Befürchtungen», dass die Vorhersagen für das globale Wirtschaftswachstum nochmals nach unten korrigiert werden.

Die G20 bekräftigten ihre Absage an Währungsabwertungen als Mittel, um sich im Wettbewerb auf den Weltmärkten Vorteile zu verschaffen. Mit einer weitergehenderen Formulierung als üblich betonten die Finanzminister und Notenbankchefs zugleich: «Wir werden uns eng abstimmen über die Devisenmärkte.»

Staatliche Konjunkturspritzen sind weiterhin möglich

Mit Blick auf die anhaltende Politik des billigen Geldes durch die Notenbanken erklären die G20, die Geldpolitik werde fortgesetzt, um die Wirtschaft zu stützen und Preisstabilität zu erreichen. Die Länder stellen aber auch fest: «Die Geldpolitik allein kann nicht zu ausgewogenem Wachstum führen.»

Die G20 betonen ihre «Bereitschaft, auf mögliche Risiken zu reagieren» und – falls nötig – Wachstum und Stabilität zu stützen. Damit halten sich die Länder zumindest die Möglichkeit offen, gegebenenfalls auch mit staatlichen Konjunkturspritzen zu reagieren. Die Finanzpolitik sollte so «wachstumsfreundlich wie möglich» sein. Sie solle «flexibel» genutzt werden, um das Wachstum zu stärken sowie Jobs und Vertrauen zu schaffen – ohne aber den Schuldenstand aus den Augen zu verlieren.