- Tusk fordert von den EU-Staaten Einigkeit gegenüber den USA, Russland und China. Deren Politik mache die Zukunft für Europa höchst unvorhersehbar.
- Vor allem den Wechsel in Washington bringe die EU in eine schwierige Lage.
- Trotz Brexit dürfe die Union nicht auseinanderfallen.
- Tusk verlangt Massnahmen, um die EU und den Wohlstand derer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber stünde, seien gefährlicher als jemals zuvor, seit es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gebe. Dies schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs der Union. Die neue Regierung der USA bringe die EU in eine schwierige Lage.
Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge
Neben USA auch Gefahr aus Russland und China
Zu den aussenpolitischen Gefahren zählt Tusk aber auch China, das sich vor allem auf See immer mehr durchsetzen wolle und Russland, das gegenüber der Ukraine und anderen Nachbarstaaten aggressiv politisiere. Sorgen bereiten dem Ratspräsidenten auch die Rolle radikaler Islamisten im arabischen Raum und in Afrika.
EU darf nicht auseinanderfallen
Tusk fordert in seinem Brief weiter, der bevorstehende Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfe nicht dazu führen, dass die restliche Union auseinanderfalle. Sonst würden die europäischen Staaten von den Supermächten USA, Russland und China abhängig werden.
Tusk fordert die Staats-und Regierungschefs zu «spektakulären Schritten» in verschiedenen Bereichen auf. Dazu zählt er den Schutz der EU-Aussengrenze, die innere Sicherheit und den Wohlstand der EU-Bürgerinnen und Bürger. Die EU solle den Wechsel in der US-Handelspolitik zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Ohne das transatlantische Bündnis zwischen den USA und der EU könnten die Weltordnung und der Frieden nicht überleben.
Vor 60 Jahren EWG-Gründung
Die 27 Staats-und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom. Sie feiern den 60. Geburtstag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
