Geld für Hamas: Israel legt sich mit UNO an

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Raketen, die in der Nacht aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden, trafen den Sitz einer Regionalverwaltung in Israel. Zuvor hatte sich ein ernsthaftes Zerwürfnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen abgezeichnet.

Israelische Soldaten

Bildlegende: Wegen der Entführung dreier israelischer Schüler führt die israelische Armee Razzien im Westjordanland durch. Keystone

Militante Palästinenser haben nach Angaben der israelischen Armee erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Mindestens zwei von ihnen seien in der Regionalverwaltung Scha'ar HaNegev niedergegangen, teilte ein Militärsprecher in der Nacht über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Berichte über Schäden lagen demnach nicht vor.

Zudem wurde in der Nacht ein Palästinenser in der Westbank von israelischen Soldaten getötet, berichteten Ärzte. Die Sicherheitskräfte hatten das Gebiet nach verdächtigen Personen abgesucht, hiess es.

Teenager erschossen

Die Lage in der Region ist äusserst angespannt. Seit der Entführung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland am 12. Juni gehen israelische Soldaten massiv gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vor. Israel macht diese für die Verschleppung verantwortlich. Bislang hat sich keine Palästinenserorganisation zu einer Entführung bekannt.

In einem Interview der Zeitung «Haaretz» verlangte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Gewalt und
die Zerstörungen bei Razzien der Armee im Westjordanland zu verurteilen. «Was soll ich den Familien der getöteten palästinensischen Jugendlichen sagen?» Der Präsident bezog sich auf den Tod von drei Palästinensern bei israelischen Razzien binnen einer Woche.

Auseinandersetzungen mit UNO

Am Samstag zeichnete sich zudem ein Konflikt zwischen Israel und den Vereinten Nationen ab. Israels Aussenminister Avigdor Lieberman will den UNO-Sondergesandten für den Friedensprozess im Nahen Osten, Robert Serry, am heutigen Sonntag zur unerwünschten Person erklären lassen. Dies berichtete das israelische Fernsehen.

Der Sender zitierte Rechtsaussenpolitiker Lieberman mit den Worten, Serry habe versucht, die Palästinensische Autonomiebehörde davon zu überzeugen, 20 Millionen Dollar (14,7 Millionen Euro) aus Katar an die radikalislamische Hamas zu transferieren, damit diese ihre Funktionäre im Gazastreifen bezahlen könne. Als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dies abgelehnt habe, habe Serry die Vereinten Nationen direkt um Hilfe gebeten.

Robert Serry

Bildlegende: Wird Robert Serry zur unerwünschten Person in Israel? Keystone

Der Sprecher des UNO-Sondergesandten, Murad Bakri, sagte gegenüber Agenturen, es sei die Palästinensische Autonomiebehörde gewesen, die sich wegen der katarischen Gelder an Serry gewandt habe. Die Position der Vereinten Nationen in dieser Frage sei eindeutig: Unterstützung für den Transfer werde es «nur mit Einverständnis aller beteiligten Parteien, einschliesslich Israel» geben. Israel sei über «all diese Diskussionen» auf dem Laufenden gehalten worden.

Netanjahu richtet sich an Ban Ki Moon

Der israelische Aussenamtssprecher Jigal Palmor sagte dazu, Serrys Verhalten sei «äusserst ernst» zu nehmen und bedürfe einer angemessenen Reaktion. Das Aussenministerium erteile Diplomatenvisa, könne sie aber auch wieder entziehen. Netanjahu übermittelte nach Angaben seines Büros dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Ablehnung des Transfers an die Hamas.

Katar hatte am 13. Juni die Überweisung von 60 Millionen Dollar angekündigt, damit die Beamten in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ausgezahlt werden könnten.

Israel boykottiert Konsensregierung

Die Anfang Juni gebildete palästinensische Konsensregierung aus parteilosen Fachleuten unter Leitung von Ministerpräsident Rami Hamdallah soll künftig sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren. Die Regierung wird neben der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas auch von der Hamas getragen.

Israel boykottiert die Regierung und verweist auf den «terroristischen Charakter» der Hamas. Die USA, EU und UNO haben die neue Regierung dagegen anerkannt.

Razzien ausgeweitet

Israels Armee hat ihre Razzien in den Palästinensergebieten nach dem Verschwinden dreier Talmudschüler weiter ausgedehnt. Gemäss Militär, wurden im Westjordanland zehn weitere Hamas-Mitglieder festgenommen. Damit seien seit Beginn der Suche 340 Palästinenser in Gewahrsam, davon 240 Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Israel greift hart durch

    Aus Tagesschau vom 16.6.2014

    Israel reagiert auf die Entführung dreier Jugendlicher mit der grössten Verhaftungswelle seit Jahren. Im Zusammenhang mit der Entführung sind bereits 150 Palästinenser festgenommen worden. Die Regierung macht die radikalislamische Hamas-Organisation für das Verschwinden der Jugendlichen verantwortlich.