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Gemeinsame Migrationspolitik Kommt Merkel Italien entgegen?

Vor dem EU-Gipfel Ende der Woche liegt noch keine «europäische Lösung» auf dem Tisch. Aber die Positionen sind nun klar.

Legende: Video Merkel plädiert für «europäische Lösungen» abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 24.06.2018.

Der Blick auf die Zahlen zeigt: Es kommen so wenige Migranten und Flüchtlinge nach Europa wie seit 2014 nicht mehr. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte am Vorbereitungstreffen für den anstehenden EU-Migrationsgipfel denn auch: «Die europäische Lösung funktioniert.»

Die EU habe in den letzten Jahren vieles richtig gemacht. Dass das Thema trotzdem zu Spannungen führe wie schon lange nicht mehr, habe mit der innenpolitischen Situation in manchen Ländern zu tun – und damit, dass es auch Migration zwischen den einzelnen EU-Ländern gebe, sagte Macron.

Merkel will die Willigen zusammenführen

Angesprochen ist insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie steht unter Druck, bis zum anstehenden EU-Gipfel eine Lösung zu präsentieren, um die Migration nach Deutschland einzuschränken.

Conte und Macron
Legende: Nicht Versäumnisse der EU, sondern die innenpolitische Situation in einzelnen Mitgliedsstaaten hätten zu den aktuellen Spannungen geführt, sagte Macron. Keystone

«Wo immer möglich wollen wir natürlich europäische Lösungen finden», so ihre Bilanz nach dem gestrigen Treffen. «Wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Handlungsrahmen erarbeiten.» Sie ist dabei vor allem auf Italien angewiesen.

Contes Plan sieht europäische Zentren vor

Premierminister Giuseppe Conte hat in Brüssel seinerseits einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert. Darin fordert die italienische Regierung, die Aussengrenzen noch konsequenter zu sichern. Zudem sollen die auf dem Mittelmeer geretteten Menschen in europäische Zentren gebracht werden, wo sich Europa um diese Menschen kümmern müsse.

Merkel muss Conte bis zum Gipfel am Donnerstag also entgegenkommen, wenn sie etwas erreichen möchte. Beide zeigten sich nach dem gestrigen Vorbereitungstreffen durchaus zufrieden.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    "Kommt Merkel Italien entgegen?" Wo wäre das denn, wohl in der Mitte, genau genommen bei uns. Sommaruga hat sich jedenfalls bereits sehr besorgt darüber geäussert, dass die EU-Grenzen geschlossen werden sollen..............
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Renzi, Holland, Faymann, Cameron, wollten es BK Merkel, JC Juncker und den auftraggebenden UNO-Organisationen recht machen und haben bei den Wahlen im Land verloren. Das selbe passiert auch mit einigen den verbleibenden Zunickern als Regierungschefs, die wieder Fantasien als Lösungen vorgaukeln. Das schluckt keine Geiss mehr, die Migrationsströme werden von den Europäern nicht mehr akzeptiert, weil viele der Ankömmlinge nicht annähernd den Asylstatus erfüllen. Sie kosten nur enorm viel.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die Frau spürt erstmals richtig Feuer unter ihrem Hintern, Augen zu und Aussitzen geht nicht länger. Möglicherweise entscheidet sich ihr Schicksal am nächsten Montag, 02.07.2018 wo der CSU Vorstand tagt und für Seehofers Pläne stimmen wird. Tatsache ist, dass der frühere Innenminister Thomas de Maizière, Direktiven im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums außer Kraft gesetzt hat, denen Seehofer jetzt wieder Gültigkeit verschaffen will.
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