Streit um illegale Einwanderer Gericht stoppt Trumps Dekret gegen Sanctuary Cities

Demonstranten tragen Transparente mit der Aufschrift «Migranten sind hier willkommen».

Bildlegende: US-Städte meutern gegen Trump – mit Erfolg. Reuters

  • US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung eine weitere Schlappe erlitten.
  • Ein Gericht in San Francisco erklärt einen Teil seines Einwanderungs-Dekrets für verfassungswidrig und gibt den Klägern Recht.
  • Mit dem Dekret wollte Trump sogenannten Sanctuary Cities die Bundeszuschüsse streichen.
  • So sollten diese Städte davon abgehalten werden, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in Trumps Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Zu den «Sanctuary Cities» gehören grosse Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.