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International Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise findet nicht statt

Vertreter der Konfliktparteien haben ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abgesagt. Streit gab es im Vorfeld um die Festlegung einer Demarkationslinie.

Sergei Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Pavlo Klimkin und Laurent Fabius (v.l.n.r.)
Legende: Das Gipfeltreffen ist abgesagt. Schon bald könnten die Aussenminister deshalb wieder miteinander verhandeln. Keystone

Wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, der Ukraine und pro-russischen Separatisten wird das geplante Gipfeltreffen in
Kasachstan vorerst nicht zustande kommen.

Statt dessen sollen nun zunächst wieder die Politischen Direktoren der Aussenministerien Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs versuchen, Fortschritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise zu erzielen, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin nach einem Treffen mit seinen drei Amtskollegen.

Grundlage für Treffen nicht vorhanden

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen war vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine zwischen den Aussenministern umstritten, die aber Grundlage etwa für dann festzulegende Rückzugspläne der Militärs ist. Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten in Kasachstan vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber betont, dass ein solches Treffen nur sinnvoll sei, wenn es eine Aussicht auf konkrete Fortschritte gebe.

Steinmeier bezeichnete die Gespräche als offen und kontrovers. «Die Meinungsverschiedenheiten haben deutlich gemacht, wie schwer Fortschritt zu erreichen ist auf dem Weg zu einer politischen Lösung, aber auch hin zu einem Gipfel in Astana, der von vielen erwartet ist, der aber auch vorbereitet werden muss», sagte er. Sollten die Diplomaten der vier Aussenministerien und die sogenannte Kontaktgruppe für die Ostukraine nun einen Weg zur Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens finden, könnten sich zunächst die Aussenminister kommende Woche wieder treffen.

Weitere Eskalation soll verhindert werden

Das Minsker Abkommen, das die Konfliktparteien im September vereinbart hatten, sieht zwölf Punkte für eine Deeskalation vor, die aber von Russland und der Ukraine unterschiedlich ausgelegt werden. Steinmeier bezeichnete es deshalb als vorrangige Aufgabe, nun erst einmal eine neue Eskalation in der Ostukraine zu verhindern. Denn in den vergangenen zwei, drei Tagen sei die
ohnehin instabile Waffenruhe immer häufiger gebrochen worden.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Aussenminister immerhin, dass das Minsker Abkommen weiter Grundlage für eine politische Einigung sein soll. Wenn man einen Weg zur Umsetzung des Abkommens finde, dann werde dies «auch den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana ebnen», heisst es in der Erklärung.

12 Kommentare

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  • Kommentar von George Berger, Zürich
    Die geschichtsrevisionistische Aussage vom (spätestens jetzt) bekanntermassen neonazistischen Ministerpräsident der Ukraine (Jazenjuk, Volksfront) im deutschen Staatsfernsehen haben sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage geführt. Positiv ist, dass nun auch die Leute mit Tomaten auf den Augen und Pfropfen in den Ohren wahrgenommen haben könnten, dass die schwarz/ weiss Malerei der etablierten Medien hierzulande mindestens ebenso unglaubwürdig ist wie die antiukrainische Propaganda Russlands.
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    1. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      Der eigentliche Skandal finde ich das fast keine unserer Medien darüber berichtet! Erstaunlicherweise bringen Blick und 20 Min. wenigstens einen Nebensatz, unsere "Qualitätsmedien" nicht! Die einseitige Berichterstattung/Weglassungen sind unerträglich und seriösem Journalismus nicht würdig. Aber anhand vieler Kommentare erkennbar, anscheinend zielführend. Wünsche uns allen, auch denen die lieber Blind&Taub bleiben, alles Gute. Mögen wir nie Verantwortung für unser Wegsehen übernehmen müssen!
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  • Kommentar von CHRISTIAN ALEXANDER STAUB, CH-3613 STEFFISBURG
    @Christina Bernegg, Horw : Nett geschrieben, aber... Sind wir im Salon eines Debattierclubs bei Kuchen und Kaffee, nach den Rosinen klaubend, oder sitzen wir im erneuten Countdown der finalen Mensch-Heilsgeschichte gezündeten Selbstliquidation inklusive der Menschenrechte, Demokratien, Ebola + ISIS? Die Menschheit beweist es gab immer Idioten mit Selbstüberschätzung, Macht, Blutrausch die zum Schwert griffen! Heute ver-genügt der leichte Druck auf den Knopf am JOY-Stick irgendwo auf der Welt!
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  • Kommentar von Werner von Braun, Aarau
    Ich habe mir so Neueinschätzung der Krise nicht durchgelesen ich warte einfach mal auf Neuigkeiten. Hingegen lese ich mir die Kommentare oft durch das sich da scheinbar viele Russland Freunde tummeln. (Warum auch immer) Der Kommentar von Christina ist der beste den ich auf diesen Seiten gelesen habe danke Christina.
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    1. Antwort von C. Eugster, Bern
      Ich glaube sie haben den Text von Christina nicht verstanden. Oder sie mögen Ironie - Dann finde ich Ihren Text am besten ;)
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @W. von Braun: Mit Ihrem "Russland Freunde" haben Sie immerhin nicht das für das Unwort des Jahres nominierte "Russland-Verehrer" benützt! Kompliment! Warum auch immer es Russland Freunde gibt? Weil diese über die Jahre gelernt haben genauer hin zuschauen & sich nicht mehr nur auf westliche Anti-Propaganda stützen. Allzu lange für viele Russland immer als das Böse galt, weil man davon ausgegangen ist, dass was die "Grossen" uns erzählen einfach stimmen muss.
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