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International Grenzstreit mit Slowenien: Kroatien lässt Schiedsgericht platzen

Mehr als 20 Jahre dauert der Streit zwischen Kroatien und Slowenien um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran in der Adria. Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag versucht, zu schlichten. Doch jetzt will Kroatien das Schiedsverfahren verlassen – ein halbes Jahr vor dem Urteilsspruch.

Ein Fischer auf einem weissen Boot in der Bucht der slowenischen Stadt Piran, im Hintergrund Berge.
Legende: Zwischen Kroatien und Slowenien herrscht dicke Luft. Der Stein des (Meer-)Anstosses: Die Piran-Bucht. Keystone/Archiv

Kroatien will das Schiedsverfahren zur Lösung des jahrzehntelangen Grenzstreits mit Slowenien beenden. Das Land reagiert damit auf slowenische Indiskretionen aus den streng geheimen Sitzungen des Schiedsgerichts in Den Haag.

«Kroatien verlässt das Schiedsgericht», kündigte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic am Montag in Zagreb an. Er erwarte die einstimmige Annahme dieses Vorschlags durch sein Parlament. Sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar in Ljubljana widersprach: Kroatien dürfe rechtlich gar nicht austreten. Auch das Haager Schiedsgericht stellte klar, dass das Verfahren weiterlaufe.

Details zum Entscheid vorab durchgesickert

Letzte Woche hatte eine kroatische Zeitung abgehörte Telefonate zwischen einem slowenischen Richter im fünfköpfigen internationalen Schiedsgericht und einer Abteilungsleiterin im slowenischen Aussenministerium veröffentlicht. Darin hatte der Richter geheime Details über den angeblich bereits gefällten, aber noch nicht veröffentlichten Schiedsspruch in dem Grenzstreit ausgeplaudert.

Demnach soll Slowenien der Sieger des Verfahrens sein und zwei Drittel der umstrittenen Bucht von Piran in der nördlichen Adria zugesprochen bekommen. Damit wäre der Zugang Sloweniens zum offenen Meer garantiert.

Die Telefonate sollen bereits vor einem halben Jahr stattgefunden haben. Der Richter und die Beamtin sind inzwischen zurückgetreten.

Die Richter in dem Gremium seien an die Schweigepflicht gebunden, erklärt Südosteuropa-Kenner und Journalist Norbert Mappes-Niedieck. «Deswegen empört man sich jetzt in Kroatien sehr über diese Indiskretion.» In Slowenien empöre man sich ebenfalls über die Verletzung der Schweigepflicht, aber auch über die Abhörpraxis der Kroaten.

Retourkutsche wegen EU-Beitrittsblockade?

Die beiden EU-Mitglieder streiten seit Anfang der 90er-Jahre, wo die Grenze in der Bucht von Piran verläuft. Vor knapp sechs Jahren hatten sich die Nachbarländer auf ein internationales Schiedsgericht geeinigt. Das war die Voraussetzung für die Aufnahme Kroatiens in die EU. Beide Staaten hatten sich damals verpflichtet, den Schiedsgerichtsspruch zu akzeptieren. Dieser soll im Dezember vorliegen.

Slowenien besitzt keinen direkten Zugang zu internationalen Gewässern. Kroatien könnte sich im Grunde grosszügig zeigen, sagt Mappes-Niedieck. «Es würde nichts verlieren, wenn es nachgeben würde, ausser Wasser, und davon hat es reichlich.» Doch aufgrund der Vorgeschichte sei dies schwierig: «Slowenien hat erst den Nato-Beitritt Kroatiens und dann für ein Jahr auch den EU-Beitritt blockiert.»

Angesichts dieser «Erpressung», so der Journalist, sei die kroatische Seite wenig interessiert daran, Slowenien in Grenzfragen entgegenzukommen.

6 Kommentare

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  • Kommentar von igor Raic, st. Galen
    Sehr geehrter Herr Stanic, hier noch ein Film über die Plattform Izabela South & North: https://www.youtube.com/watch?v=ziwzRh4uiZ0 Nicht zu vergessen ist das Italien über Jahrzehnte seinen Erdgasbedarf aus der nördlichen Adria (italienische Seite) gedeckt hat. Man darf daher nicht überrascht sein wenn auf der kroatischen Seite nun ein Gasfeld nach dem anderen gefunden wird ...
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  • Kommentar von Igor Raic, St. Galen
    Sehr geehrter Herr Stanic, das Unternehmen das die Gasvorkommen vor Istrien ausbeutet ist INAgip,hier noch ein hilfreicher Link: http://www.energy-pedia.com/news/croatia/eni-and-ina-begin-gas-production-at-annamaria-a-platform Es ist interessant zu sehen wo die Plattform Annamarie liegt, mit einem Zugang zu internationalen Gewässern ( welch Zufall! ) kann sich damit ein Anspruch auf die Gasvorkommen ableiten.
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  • Kommentar von Igor Raic, St. Galen
    Es ist nicht derZugang zu internationalen Gewässern, sondern die Bodenschätze vor Istrien. Was nutzt Slowenien ein Zugang zu internationalen Gewässern wenn dies bei der kroatischen Insel Palagruza wieder durch kroatische oder italienische Gewässer muss? Kroatien bezieht 60% seines Erdgasverbrauches aus istrischem Erdgas, das weckt Neid und Missgunst & ist das wahre Problem.
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    1. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      Herr Raic, es sind Spekulationen, dass Slowenien und USA von Kroatien verstecken eine Geologosche Untersuchung welche zeigt Größe Gasvorkommen. Diese Theorie hat noch niemand bewiesen. Untersuchungen welche letzte Jahr eine norwegische Firma durchgeführt hat, zeigt nicht außergewöhnliche. Es gibt Oel und Gas vorkommen, aber Tourismus Bransche ist gegen Bohrungen. Wenn Slowenen aus dem Piran Golf rauskommen wird Kroatien gezwungen sein ihnen Korridor gewährleisten. Genau wie Bosnien.
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