Knapp vier Wochen nach dem historischen Machtwechsel in Athen haben die Griechen und die Europartner über Finanzhilfen für das Krisenland gestritten. Praktisch in letzter Minute haben sie sich nun in Brüssel geeinigt – nur acht Tage, bevor das bisherige Rettungsprogramm ausgelaufen wäre.
Das aktuelle Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert. Im Gegenzug muss Athen die zuvor versprochenen Reformen umsetzen.
Griechenlands Liste ist ausschlaggebend
Noch ist aber nicht alles unter Dach und Fach. Griechenland muss bis am Montag eine Liste mit nachhaltigen Reformmassnahmen vorlegen.SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck geht nicht davon aus, dass die griechische Regierung versuchen wird, den Deal mit unrealistischen Forderungen platzen zu lassen. Denn: Griechenland braucht sehr dringend Geld.
Neue Verhandlungen absehbar
Bevor jedoch Geld fliessen wird, müssen die anderen EU-Länder mit der Liste künftiger Reform- und Sparmassnahmen einverstanden sein, so Ramspeck. Diese müssen auf der Grundlage der bisher bereits geplanten Massnahmen beruhen. Die Tsipras-Regierung kann also Änderungen vorschlagen, aber nur im Rahmen der am Freitag vereinbarten Prinzipien.
Doch neuer Streit dürfte bereits in Kürze wieder in der Luft liegen, meint Ramspeck. Denn die nun getroffene Einigung gelte ja nur bis Juni. Bereits im Juli brauche Griechenland aber neue Milliarden. Es gebe also vermutlich schon bald neue Verhandlungen für ein neues Abkommen.
Die Eckpunkte der Einigung
| Finanzielle Unterstützung verlängert | Die Eurogruppe verlängert die bisherigen Kreditvereinbarungen um «bis zu vier Monate». Griechenland muss sich allerdings an die «Bedingungen der bisherigen Vereinbarung» halten. Es soll aber «der bestmögliche Gebrauch von der bestehenden Flexibilität gemacht» werden. Griechenland hatte zuvor eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen verlangt. |
| Ja zu Reformen | Bevor die Kreditvereinbarungen tatsächlich verlängert werden, muss Athen bis am Montagabend «eine Liste mit Reformmassnahmen» vorlegen. Diese wird dann von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF – also der ehemaligen Gläubiger-Troika – geprüft. Die Euro-Finanzminister beraten ebenfalls darüber. Noch am Dienstag soll ein Entscheid fällen. Endgültig genagelt werden die Reformen bis Ende April. Denn: Gewisse Länder brauchen noch die Zustimmung ihrer Parlamente. |
| Prüfungen | Athen muss zulassen, dass das bisherige Programm überprüft wird. Nur dann fliesst das Geld der letzten Tranche an Hilfszahlungen. Es geht um 1,8 Milliarden Euro der EZB plus Zinsgewinne über 1,9 Milliarden Euro. |
| Kontrolle über griechische Banken | Geld, das bisher im griechischen Bankenhilfsfonds HFSF zur Verfügung steht, wird an den europäischen Rettungsfonds EFSF in Luxemburg zurücküberwiesen. Damit werde sichergestellt, dass das Geld «während der verlängerten Programmlaufzeit ausschliesslich aufgrund von Entscheidungen der europäischen Bankenaufsicht» eingesetzt werden könnten. |
| Alle Schulden zurückzahlen | Die Euroländer lehnen den von Athen geforderten Schuldenschnitt kategorisch ab. Dieser führe automatisch zu Milliardenverlusten in ihren nationalen Haushalten führen würde. |
| Kleines Zugeständnis | Die Euroländer stellen Gespräche über das bisherige Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr in Aussicht – also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Nach bisherigen Vorgaben hätte Athen einen Primärüberschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen müssen. |
| Wahlversprechen nur mit Genehmigung umsetzbar | Die griechische Regierung wollte eine Reihe von Reformen ihrer Vorgängerin zurückdrehen: Tausende Beamte wieder einstellen, den Mindestlohn und kleine Renten erhöhen sowie Privatisierungen stoppen. In der Erklärung heisst es nun, Athen müsse auf «einseitige Veränderungen der Politik und Strukturreformen» verzichten. |
| Nachfolge-Programm möglich | Während der Verlängerung bis Ende Juni soll über ein mögliches Nachfolgeprogramm verhandelt werden. Schäuble sagte dazu, die Regierung in Athen wolle aber ja «eigentlich kein Programm, vielleicht schafft sie es». |
