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International Griechisches Parlament segnet Sparbudget ab

Mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische Regierung den Haushalt für das Jahr 2016 durchs Parlament gebracht. Dieser sieht weitere, harte Sparmassnahmen vor.

Finanzminister Euklid Tsakalotos (links) und Premier Alexis Tsipras.
Legende: Das Budget von Finanzminister Tsakalotos (l.) wurde mit hauchdünner Mehrheit gutgeheissen. Keystone

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Sonntag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Entwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos sieht die Einsparung von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Gespart werden soll unter anderem bei der Altersvorsorge und bei der Landesverteidigung.

Zudem soll es Steuer- und Abgabenerhöhungen im Umfang von rund 2 Milliarden Euro geben. Mit den Sparmassnahmen kommt die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras Forderungen der internationalen Gläubiger nach.

Diese hatten Griechenland im Juli mit einem dritten Hilfspaket vor dem Staatsbankrott und einem drohenden Austritt aus der Eurozone bewahrt. Für die damals in Aussicht gestellten insgesamt 86 Milliarden Euro musste sich Griechenland jedoch zu Reformen und Sparauflagen verpflichten.

Optimistisch für das nächste Jahr

Für das laufende Jahr rechnet der Finanzminister mittlerweile mit einer Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung in dem Krisenland 2015 um mehr als 1,5 Prozent zurückgeht.

Doch die Wirtschaft sei stabiler als erwartet, so Tsakalotos. Zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen Wirkung. Auch Tsipras versuchte in der Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten.

Griechenland habe gute Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben. Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der Renten vor – ein wichtiges Anliegen der griechischen Regierung, das auch bei den Verhandlungen mit den Schuldnern stets ganz oben auf der Agenda stand.

Schulden höher als BIP

Gemäss den Euro-Stabilitätskriterien liegt die erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung eines Landes bei 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Mit 180 Prozent im laufenden Jahr bleibt Griechenland Spitzenreiter in Europa. Die Spitzenposition hält das Land auch bei der Arbeitslosenquote von derzeit über 25 Prozent.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Anaj Miliv (Anaj Miliv)
    Noch mehr sparen? Die Wirtschaftskrise in Griechenland treibt immer mehr junge Griechinnen in die Prostitution. Doch viele der Prostituierten in dem von Wirtschaft- und Eurokrise so arg gebeuteltem Land sind dermaßen verzweifelt und von Armut betroffen, dass sie ihren Körper für den Preis eines Big Macs verkaufen würden. "Vor der Krise musste man in Athen etwa 50 Euro für eine Prostituierte bezahlen, mittlerweile ist der Preis für eine halbe Stunde Sex auf zwei Euro gefallen"
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Miliv: So tief sind wir in der Schweiz Gott sei Dank noch nicht gefallen.
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  • Kommentar von Thomas Z (TZ)
    GR - GREXIT. Bin nach wie vor der Meinung, dass all die Milliarden verlochtes Geld sind. Kaum können die Griechen wieder ein bisschen durchatment fängt alles wieder von vorne an. Ein Fass ohne Boden. Raus aus der EU, den Drachmen einführen und selber aus dem Schlamassel rauskommen. Ihre eigenen Bodenschätze fördern und dann finden sich auch Investoren. Der Euro ist zu hart für diese Länder. Dazu gehört auch Portugal, Italien und ein paar andere. Wenn Polen den Eruo einführen würde - Katastrophe.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ja, es scheint noch schlimmer zu werden, aber nicht nur für die unterste Schicht. Es werden auch Leute die Geld haben und Reiche mehr Geld durch Steuern abgeben müssen. Vielleicht wird das Geld der Reichen, die heute keine Steuern bezahlen, einmal so viel sein, dass man den "Armen" mehr geben kann. Ich glaube, das ist das Ziel von Tsipras und ich finde das heroisch. Die Armen werden sicher durchhalten, wenn das Geld bei den "Reichen" eingezogen werden kann.
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