Grosser Zeitdruck - Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

• Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter.
• Parlamentspräsident John Bercow liess eine Abstimmung im Unterhaus in London nicht zu.
• Die Regierung will nun am Donnerstag abschliessend über die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. Dies teilte der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg mit.

Vor der Verschiebung der Ratifizierung auf den Donnerstag hatte Parlamentspräsident John Bercow eine Abstimmung in London am Montag verhindert. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei.

Widerwillige Bitte um Verlängerung

Das Unterhaus hätte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen sollen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschliessen.

Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er – allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Mehrere Änderungsanträge erwartet

Das Unterhaus sollte auch über das Gesetz zur Ratifizierung beraten. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden. So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschliessen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Grossbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Grossbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschliessen könnte – für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.

EU-Parlament wartet auf Ratifizierung

Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Dies kündigten Sprecher der grossen Fraktionen an, darunter die Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Damit wird ein Votum des EU-Parlaments diese Woche unwahrscheinlich. Eine Sondersitzung nächste Woche, noch vor dem Austrittsdatum 31. Oktober, sei aber denkbar, hiess es.

Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag – ein sogenanntes «meaningful vote» – reiche nicht, sagte der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. «Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.»

Chaos bei «No Deal» erwartet

Regierungschef Boris Johnson steht unter sehr grossem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht.

Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird unter anderem mit langen Wartezeiten für Lastwagen am Ärmelkanal, Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit starken Protesten gerechnet.