Happige Vorwürfe an die US-Steuerbehörde

Die US-Steuerbehörde soll konservativen Interessensgruppen seit 2010 besonders hohe Hürden in den Weg gestellt haben, wenn diese ein Gesuch um Steuerbefreiung eingereicht haben. Ähnliche Anträge von progressiven Organisationen seien hingegen rascher genehmigt worden. Wer wusste davon?

Das Gebäude des Internal Revenue Service (IRS), der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington D.C.

Bildlegende: Das Gebäude des Internal Revenue Service (IRS), der Bundessteuerbehörde der USA in Washington D.C. Keystone

Schönreden bringt in einer Krise wenig. Die Flucht nach vorne ist da oft die bessere Strategie. Das weiss auch Lois Lerner, die Frau, die bei der Steuerbehörde IRS für die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen zuständig ist. Sie tat genau das: Man habe falsch gehandelt, unsensibel und unpassend, gab sie unumwunden zu.

Wie verschiedene US-Medien berichten, hat ihre Behörde Anträge von konservativen Organisationen besonders gut unter die Lupe genommen, wenn diese sich von den Steuern befreien lassen wollten. In einer ersten Phase ab 2010 pickte sie jene Gesuche heraus, deren Absender im Namen Wörter wie «Tea Party» oder «patriotisch» hatten. Später wurde der Raster erweitert auf Bezeichnungen wie «Verfassung» oder «Bill of Rights».

Hinter solchen Schlüsselbegriffen vermuteten die Steuerbeamten offenbar ebenfalls konservative Gruppierungen. Die betroffenen Organisationen engagieren sich auch im Wahlkampf – die fehlende oder verspätete Steuerbefreiung schadet deshalb nicht nur ideell, sondern auch finanziell.

Keine politische Schiedsrichterin

Für Gesuche von linken und progressiven Organisationen galten weniger strenge Massstäbe. So geht das nicht, finden für einmal Vertreter beider Parteien in Washington. Die Steuerbehörde müsse neutral sein und könne sich nicht als politische Schiedsrichterin aufspielen. Senatorin Susan Collins, eine eher gemässigte Republikanerin aus New Hampshire, sagte gegenüber CNN, die Vorgehensweise der IRS sei schlicht empörend: «Solche Geschichten werden das Misstrauen der Menschen in den Staat nur noch erhöhen».

Dianne Feinstein, eine demokratische Senatorin aus Kalifornien, findet den Fall ebenfalls unheimlich. Auf dem Sender NBC sagte sie: «Irgendjemand hat da Anweisungen erteilt, und man muss nun herausfinden, wer und warum.» Genau das sind die beiden ungelösten Fragen.

Bericht noch diese Woche

Ein Bericht des Generalinspektors des Finanzdepartements könnte Antworten liefern. Er soll diese Woche veröffentlicht werden. Bis jetzt liest man in Medienberichten lediglich, ein IRS-Büro in Cinncinati habe seine Kompetenzen überschritten und im Alleingang gehandelt.

Die politische Rechte glaubt dies freilich nicht. «Was glaubt die Obama-Regierung, wie dumm wir sind?», fragt etwa der konservative Kolumnist George Will. Er und andere gehen davon aus, dass auch die Chefetage involviert war oder zumindest davon wusste. Manche sagen sogar: der Präsident.

Déjà-vu

Sie fühlen sich an frühere Zeiten erinnert, als Präsidenten wie Franklin D. Roosevelt oder Richard Nixon die IRS für ihre politischen Zwecke missbrauchten. Diese Befürchtungen scheinen im aktuellen Fall aber zu weit zu gehen. Präsident Barack Obama machte an einer Medienkonferenz klar, dass er eine volle Aufklärung des Falles wolle: «Eine parteiische Steuerbehörde werde ich weder akzeptieren noch dulden.»

(basn;koua)