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International Harte Worte, milde Taten: Grossbritanniens Sparpläne

Grossbritannien ist hoch verschuldet. Mit harten Sparplänen plante die konservative Regierung die Schulden in den Griff zu kriegen. Doch nun fallen diese Sparpläne überraschend milde aus. Finanzminister George Osborne verzichtet auf viele der befürchteten Kürzungen.

Porträt eines Mannes.
Legende: Politischer Tausendsassa: Grossbritanniens Finanzminister George Osborne. Keystone

Das Weihnachtskind kam ausserplanmässig früh zu Schatzkanzler Osborne: Seine unabhängigen Budget-Aufseher waren über die Bücher gegangen und hatten leicht höhere Wachstumsraten, höhere Steuereinnahmen und einen geringeren Schuldendienst für die kommenden fünf Jahre entdeckt. Deshalb konnte George Osborne wider Erwarten auftrumpfen.

Gelübde gebrochen

Er werde 2019 immer noch – wie geplant – einen Überschuss erzielen, sagte Osborne. Dann habe die Schuldenwirtschaft ein Ende und man sei gewappnet für künftige Stürme. Tatsächlich wird das Defizit im laufenden Finanzjahr saftige vier Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Gelübde, die Wohlfahrtsausgaben zu plafonieren, wird gebrochen, denn die grösste Sparmassnahme vom letzten Juli wird sang- und klanglos kassiert.

Damals hatte Osborne angekündigt, er werde im April die Ergänzungsleistungen für Geringverdiener um bis zu 1500 Franken im Jahr kürzen. Das Oberhaus hatte dies schon sabotiert, seine eigenen Parteigenossen waren beunruhigt. Heute sagte er dazu: Er habe die Sorgen erhört und teile sie. Daher sei es am einfachsten, diese Massnahme ersatzlos zu streichen.

Kürzungen kommen einfach später

Selten wurde eine Rechtsumkehrtwende mit derartigem Gleichmut vollzogen und dazu noch bejubelt. Da das britische Sozialsystem sowieso in den nächsten Jahren auf eine völlig neue Grundlage gestellt wird, werden diese Kürzungen einfach etwas später und unter anderem Namen kommen.

Mit vergleichbarem politischem Fingerspitzengefühl unterliess es Osborne, die Mittel für die Polizei zu kürzen. Das wäre nach den jüngsten Anschlägen nicht haltbar gewesen. Fast unverschämt zitierte er seinen Labour-Gegner, der ihn angefleht habe, das Polizeibudget nur um zehn Prozent zu kürzen.

«Kaum ein Ziel, dass Osborne nicht verfehlt hat»

Aber das sei der falsche Zeitpunkt, deshalb lasse er die Polizei in Ruhe. Über all dem hätte man leicht überhören können, dass die Ministerialbürokratie in London um ein weiteres Viertel gekürzt wird, dass grössere Firmen künftig eine saftige Lehrlingssteuer zahlen müssen, die Käufer von Mietobjekten zahlen eine höhere Handänderungssteuer und die Gemeindesteuer steigt an, um die Altenpflege zu finanzieren.

Osborne hat sich so zusätzliche Einnahmen gesichert und Geld, das er noch gar nicht hat, politisch wirksam ausgegeben. Labours finanzpolitischer Sprecher, John McDonnell, bleibt skeptisch. Kaum ein Ziel, das Osborne in den letzten fünf Jahren nicht verfehlt oder umgangen habe.

Dem ist beizupflichten, zumal wenn die angebliche Tilgung des Defizits auf fünfjährige Prognosen gebaut ist. Osborne bleibt der raffinierte Taktiker, der Zauberkünstler, der in jeder Lage ein Kaninchen findet, das er aus seinem Zylinder zaubern kann. Doch die Verfallszeiten seiner Triumphe werden immer kürzer.

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