Herber Rückschlag für Obamas «Clean Power Plan»

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Präsident Barack Obama gestoppt. Mit der Umsetzung müsse zugewartet werden, bis die Rechtmässigkeit von mehreren Klagen überprüft ist.

Archiv, Obama blickt in einen Generator für saubere Energie.

Bildlegende: Obama guckt in die Röhre, vorläufig zumindest. Hier blickt er in einen Generator für saubere Energie. Keystone/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama auf Eis gelegt. Der Supreme Court blockiert die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoss von Kraftwerken, bis über mehrere Klagen entschieden ist.

Geklagt gegen Obamas «Clean Power Plan» hatte eine Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden. In dem Anfang August 2015 vorgestellten Plan will die US-Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Der CO2-Ausstoss von Kraftwerken soll bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen treten.

Schon mit erstem Anlauf gescheitert

Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer.

Die Republikaner und auch einige Demokraten brachten im Sommer 2010 ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall. Nach seiner Wiederwahl 2013 startete Obama einen neuen Anlauf in der Klimapolitik – gestützt auf seine Exekutivvollmachten. Diese basieren auf einem vor über 40 Jahren erlassenen amerikanischen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Ob das CO2 aber tatsächlich unter dieses Gesetz fällt – und damit eine Regulierung in die Kompetenz des Präsidenten – werden die Richter entscheiden.