«Hongkong ist kein unabhängiges Land» – Dialog bleibt ohne Ertrag

Nach den erneuten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizeikräften haben in Hongkong Gespräche zur Lösung der Krise stattgefunden. Doch das Ergebnis ist ernüchternd: Wie auf der Strasse bleiben die Positionen zwischen Staatsmacht und Demokratiebewegung unversöhnlich.

Aktivisten aus der Studenbewegung beim Treffen mit Regierungsvertretern

Bildlegende: Erstmalig trafen sich hochrangige Regierungsvertreter mit den Aktivisten. Doch konkrete Fortschritte gab es nicht. Reuters

Seit Wochen demonstrieren prodemokratische Aktivisten in Hongkong für mehr politisches Mitspracherecht. Doch die Adressaten der Proteste, die Regierung der Sonderverwaltungszone, sehen weiterhin von jedem Entgegenkommen ab: «Hongkong ist kein unabhängiges Land», sagte die Verhandlungsführerin der Regierung, Carrie Lam, gleich zu Beginn der Diskussion.

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Gespräche ohne Einigung

0:57 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 21.10.2014

«Es ist nur eine Sonderverwaltungsregion innerhalb Chinas.» Sie verstehe zwar den Idealismus der Demonstranten, aber sie dürften in ihrem Protest keine Gesetze brechen.

«Gesellschaftlicher Rückschritt»

Studentenführer Alex Chow kritisierte die starre Haltung der Regierung in der live im Fernsehen übertragenen, zweistündigen Debatte als «gesellschaftlichen Rückschritt». Er forderte die grundsätzliche Abschaffung des 1200-köpfigen Nominierungskomitees, das heute den Regierungschef bestimmt und in Zukunft die Kandidaten für die «freien» Wahlen aussuchen soll.

Die Enttäuschung über die Pläne der Regierung habe die Hongkonger auf die Strassen gebracht. «Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren», sagte Chow. Die Regierung müsse auf die Forderungen der Menschen auf der Strasse hören. Ohne echte Demokratie werde es immer wieder solche Konflikte geben.

Vages Kompromissangebot

Verhandlungsführerin Lam argumentierte, dass eine freie Nominierung der Kandidaten rechtlich und politisch nicht möglich wäre. Eine Auswahl durch ein «weitgehend repräsentatives Nominierungskomitee» sei schon in dem seit 1997 geltenden Grundgesetz für Hongkong festgeschrieben.

Auch Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying zeigte sich im gleichzeitig stattfindenden Gespräch mit Medien unnachgiebig. Er deutete lediglich ein mögliches Entgegenkommen in der Frage an, wie sich die 1200 Mitglieder des Komitees zusammensetzen, das künftig die Kandidaten bestimmen soll.

Drohen neue Proteste?

Es gebe «Raum für Diskussionen» darüber, «das Nominierungskomitee demokratischer zu machen», sagte Leung. «Das ist eine der Sachen, über die wir sehr gern reden würden – nicht nur mit den Studenten, sondern mit der ganzen Gemeinschaft».

Ob es eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Protestführern und Regierungsvertretern geben wird, ist offen. Tausende Demonstranten folgten an den drei Protestorten der Fernsehübertragung. Der Dialog in der Hongkonger Akademie für Medizin wurde vom Präsidenten der Lingnan Universität, Leonard Cheng, moderiert.

Die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion dauern seit drei Wochen an. Auslöser sind die Pläne der kommunistischen Führung in Peking, zwar 2017 erstmals direkte Wahlen in der früheren britischen Kronkolonie zuzulassen, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.