Illegale Einwanderer: Die US-Republikaner geben klein bei

Mit einer Budgetblockade wollten die US-Republikaner Präsident Obama dazu zwingen, seinen Erlass zum Schutz illegaler Einwanderer zurückzunehmen. Jetzt haben sie die Gelder für die zuständige Behörde überraschend freigegeben.

Bei der illegalen Einreise verhaftete Flüchtlinge aus Mexiko warten in einer Haftanstalt des US-Grenzschutzes auf ihre Einvernahme.

Bildlegende: Mehr als elf Millionen Menschen leben illegal in den USA. Keystone

Im Streit um den Erlass von Präsident Barack Obama zum Schutz illegaler Einwanderer in die USA haben die Republikaner klein beigegeben: Sie verzichten darauf, der Einwanderungsbehörde das Geld zu entziehen.

Obama möchte fünf Millionen illegale Einwanderer vorübergehend nicht ausschaffen lassen. Dies zu verhindern, war eines der wichtigsten Ziele der Republikanischen Partei, die seit Anfang Januar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellt. Sie wollte das Ministerium für Innere Sicherheit, das die Einwanderungspolitik umsetzt, finanziell blockieren, um die Demokraten und den Präsidenten zum Einlenken zu zwingen. Letztere blieben aber standhaft.

Angst vor politischem Debakel

Den Republikanern ist also nichts anderes übrig geblieben, als dem Ministerium das Geld zu sprechen. Denn es ist auch für die Grenzwache und die Terrorabwehr zuständig – Themen, die der republikanischen Wählerschaft äusserst wichtig sind. Viele republikanische Abgeordnete warnten, dass eine teilweise Stilllegung dieses Ministeriums für sie politisch zum Debakel werden würde.

Die Strategie der Republikaner, die Einwanderungspolitik Obamas auf politischem Weg zu bremsen, ist somit kläglich gescheitert. Sie hoffen nun darauf, dass der Weg über die Gerichte zum Ziel führt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Obama geht in Sachen Einwanderung in die Offensive

    Aus Tagesschau vom 20.11.2014

    US-Präsident Barack Obama will fünf Millionen Einwanderer vor der Abschiebung schützen – zur Not ohne Zustimmung des Parlaments. Dieser Alleingang lässt die Republikaner vor Wut schäumen. Der seit langem angekündigte Vorstoss soll am Donnerstag präsentiert werden. Einschätzungen von Arthur Honegger in Washington

  • Der Demokrat Barack Obama schiebt die Einwanderungsreform auf die lange Bank - zur Freude der Republikaner.

    Einwanderungsreform - Obama beugt sich politischem Druck

    Aus Echo der Zeit vom 8.9.2014

    Die Einwanderungsreform in den USA kommt nicht vom Fleck. Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren eine Vorlage, die der Senat vor mehr als einem Jahr verabschiedet hat. Nun aber bläst auch Präsident Obama zum Rückzug - bis nach den Zwischenwahlen im November.

    Beat Soltermann