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Immunität aufgehoben Wellness-Resort wird Babiš zum Verhängnis

  • Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat seine Immunität verloren.
  • Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen und eine Anklage gegen den Gründer der liberalpopulistischen und EU-skeptischen Bewegung ANO (Ja) frei.
  • Die Ermittler werfen Babiš vor, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Franken für das Wellness-Resort «Storchennest» südlich von Prag erschlichen zu haben.

Babiš wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einem politischen Missbrauch der Polizei. «Wir leben in einem Land, in dem man Ermittlungen bestellen und wahrscheinlich sogar Leute ins Gefängnis bringen kann», sagte Babiš vor den Abgeordneten.

Das Babiš-Minderheitskabinett hatte am Dienstag wie erwartet die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Präsident Milos Zeman will am nächsten Mittwoch den Rücktritt der Regierung entgegennehmen, hat Babiš aber eine zweite Chance zu Sondierungsgesprächen eingeräumt. Die ANO-Partei verfügt seit der Parlamentswahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

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