In der Türkei wird es für Demonstranten gefährlich

Die türkische Polizei soll bei Demonstrationen schneller schiessen dürfen als bisher. Das will die türkische Regierung mit einem neuen Gesetz erreichen. Damit nicht genug: Auch das Mitführen von Transparenten soll unter gewissen Voraussetzungen mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Demonstranten werfen einen Molotow-Cocktail in Richtung Polizei in Diyarbakir

Bildlegende: Verschärfungen für Demonstranten: In dieser Situation könnte die türkische Polizei künftig schiessen. Keystone

Richten Demonstranten in der Türkei Feuerwerkskörper oder Molotow-Cocktails gegen Polizisten, sollen die Beamten künftig schiessen dürfen. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf der Regierung hervor – wie türkische Medien berichten.

Doch dies ist nicht die einzige Verschärfung: Auch die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände wie Steinschleudern auftauchen, soll dem Entwurf nach mit Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren sanktioniert werden können.

Haftstrafen für Unterstützer verbotener Organisationen

Wer Transparente, Poster oder Plakate mitführt, die von den türkischen Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Vermummte Demonstranten, die an einer Kundgebung teilnehmen, welche die Behörden als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation bewerten, kann gar bis zu fünf Jahre hinter Gittern landen. Um mutmassliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden.

Reaktion auf Kurdenunruhen

Die geplanten Massnahmen sind unter anderem eine Reaktion des Staats auf die jüngsten Kurdenunruhen vom Oktober. Diese richteten sich gegen die türkische Haltung im Syrien-Konflikt. Damals starben mehr als 40 Menschen.

Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, mit den neuen Befugnissen für die Polizei das Demonstrationsrecht einzuschränken. Die EU hatte bereits nach den Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr das teilweise brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert.