In Israel riskiert ein Steinewerfer neu 20 Jahre Haft

Das israelische Parlament hat die Strafen für Steinewerfer massiv verschärft. Künftig können Richter für solche Vergehen bis zu 20 Jahre Gefängnis anordnen. Die Gesetzesvorlage wurde nach einer Protestwelle von Palästinensern eingereicht.

Palästinensische Jugendliche werfen Steine von einem Hügel.

Bildlegende: Palästinenser, wie hier bei Demonstrationen im Mai 2010, sollen durch das Gesetz abgeschreckt werden. Keystone

Das israelische Parlament hat einer Verschärfung von Strafen für Steinewerfer mit 69 zu 17 Stimmen grünes Licht gegeben. Steinewerfer können neu mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Bisher forderte die Anklage nicht mehr als drei Monate Haft, wenn der Verstoss keine ernsthafte Verletzung zur Folge hatte. Das Gesetz soll unter anderem in Ostjerusalem gelten, nicht aber im besetzten Westjordanland.

Konflikt mit Palästinensern als Ursprung der Verschärfung

Die Gesetzesvorlage wurde nach einer Protestwelle von Palästinensern im vergangenen Jahr eingereicht. Seit 2011 kamen drei Israelis – darunter ein Baby und ein Mädchen – ums Leben, als Fahrzeuge, in denen sie sassen, mit Steinen beworfen wurden.

«Heute endet die Toleranz gegenüber Terroristen», erklärte Justizminister Ajelet Schaked, nachdem die Abgeordneten für das Gesetz stimmten. «Nur eine passende Strafe kann als Abschreckung dienen», fügte er an.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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    Aus Tagesschau vom 8.7.2015

    Heute vor einem Jahr begann Israel massive Angriffe auf Gaza zu fliegen - als Reaktion auf wochenlangen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas. Die Zerstörungen waren enorm. Ein Jahr später kann von einem Wiederaufbau kaum die Rede sein.