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Inhaftierung möglich Brasiliens Ex-Präsident Lula wird nicht geschont

Legende: Video Lula kann inhaftiert werden abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.04.2018.
  • Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Luiz Inácio Lula da Silva gegeben.
  • Die Richter haben den Antrag des Ex-Staatspräsidenten abgewiesen, mit dem er einer vorzeitigen Inhaftierung entgehen wollte.
  • Das Gremium traf seine Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen.

Der ehemalige Staatspräsident könnte demnächst ins Gefängnis kommen – noch bevor über seine Berufung gegen eine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption entschieden wird.

Mehr als 5000 Richter und Staatsanwälte hatten vor dem Urteil beim Obersten Gericht eine Petition für Lulas sofortige Inhaftierung eingereicht. Zudem erhielten die Richter tausende E-Mails zu dem Thema.
Druck auf die Richter übte zudem Armeekommandant Eduardo Villas Boas aus, der sich über das traditionelle Neutralitätsgebot hinwegsetzte und offenbar zu einer Inhaftierung Lulas aufrief.

Wenn die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen wie erwartet die Inhaftierung Lulas beantragt, kann der Ex-Präsident jedoch noch einmal dagegen Einspruch einlegen. Mit dem jetzigen Urteil könnte Lula also innerhalb weniger Tage festgenommen werden.

Über Petrobras-Skandal gestolpert

Lula da Silva war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, im Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben.

Der 72-jährige Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) will bei der Präsidentenwahl im Oktober erneut antreten. Der beliebte Ex-Präsident (von 2003 bis 2010) liegt mit bis zu 36 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich vorne. Bei einem Urteil gegen Lula könnte jedoch die Justiz seine Kandidatur verbieten.

Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel.

9 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Mit seiner Entscheidung gegen Lula Da Silva kneifen die Richter vor der Macht der rechten Ex-Militärs - und vor einer aufgeheizten Öffentlichkeit. Der Angeklagte hatte die Landreform vorangetrieben und somit den armen Bauern das Recht auf Landerwerb und -besitz gegeben. Zudem hatte er die teilstaatliche Ölförderung nicht privatisiert. Da Silva hatte vor seiner Wahl versprochen, dass kein Brasilianisches Kind mehr hungern müsse - und er hat sein Versprechen eingelöst. Das passt nicht allen.
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    1. Antwort von André Hintermann (André Samuel Hintermann)
      Das mag ja alles stimmen.... aber Lula da Siva hat die Arme ib Brasilien VERRATEN und sich an die Grosskonzerne verkauft. Er est durch und durch korrupt und es ist keine Entschuldigung,dass dis die meisten Politiker in Brasilien auch sind. Er hat anfangs viel fuer Brasilien getan, dann das Land aber verraten. Die Maske ist nun gefallen und er kann sie nicht wieder aufsetzen....
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  • Kommentar von Ph Steiner (phi)
    Lula WAR einst sehr beliebt, heute fliegen ihm Eier um um Ohren, nur die PT und die von ihm jahrelang bezahlten (mit abgezweigtem Geld bezahlten) MST und CUT stehen noch hinter ihm (wie natürlich alle Korrupten und Oportunisten. Kein Brasilianer glaubt irgendwelchen Umfragen von unterwanderten Umfrageinstituten. Auf der Strasse sieht man wie gross die Unterstützung ist: Gegen Lula war die Paulista voll, für Lula hatte es 80 Schnäuze. Die andern kommen noch dran (Aecio, Dilma, Temer, Gleisi etc
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    1. Antwort von Ph Steiner (phi)
      oder sagen wir es so: die GANZE Führungsriege der PT, PSDB, PMDB ist korrupt oder hat Dreck am Stecken, gehört eig. hinter Gitter. Werden sie je im Gefängnis landen? Sehr fraglich. Lula wird 3 Wochen hinter Gitter sein, dann kommt er unter Hausarest, so läuft das, leider. Bisher erweisen sich nur gerade Caiado (DEM), Marina (Rede) oder Barbosa (wohl auch bald Kandidat) als nicht korrupt ...
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Korruptionsskandals, der die ganze politische Klasse Brasiliens erfasst hat, steht Lula noch in weiteren Verfahren vor Gericht. Man erinnere sich: Selbst ein Mörder, durch durch das Parlament Immunität genoss, hat bei dem Putsch gegen Rousseff mitgestimmt. Der tatsächlich der mehrfachen Korruption überführte SP Temer - überführt u.a. durch Telefonmitschnitte - ist bis jetzt auf freiem Fuss. Das korrupte System, das Brasilien wirtschaftlich an den Abgrund gebracht hat, wird weitergeführt.
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