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International «Das ägyptische Regime will mit Al-Dschasira abrechnen»

Drei Journalisten des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira sind in Ägypten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen die Muslimbrüder unterstützt haben. SRF-Nahostkorrespondent Philipp Scholkmann wertet das als klares Zeichen gegen den Sender.

In Ägypten sind drei Reporter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht befand sie für schuldig, die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben.

Der Australier Peter Greste, Ostafrika-Korrespondent des Senders, und der frühere ägyptisch-kanadische Al-Dschasira-Bürochef Mohammed Fadel Fahmi müssen wegen Terrorvorwürfen sieben Jahre hinter Gitter. Der Ägypter Baher Mohammed wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die drei sollen zudem Falschnachrichten verbreitet haben.

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Ägypten: Sieben Jahre Haft für Al-Dschasira-Reporter
aus Rendez-vous vom 23.06.2014. Bild: Reuters
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 56 Sekunden.

SRF-Nahostkorrespondent Philipp Scholkmann spricht von einem harten Urteil. In den letzten Tagen habe es Spekulationen gegeben, dass die internationalen Proteste die der Prozess ausgelöst hatte, Eindruck auf die Richter machen würden. «Die Urteile sind jetzt aber sogar im oberen Bereich dessen, was die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.»

«Justizparodie»

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Die Urteile haben international grosse Empörung hervorgerufen. Grossbritannien bestellte den ägyptischen Botschafter ins Aussenministerium ein. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bezeichnete den Prozess als Justizparodie. Die USA haben Ägypten zur Begnadigung der Journalisten aufgefordert.

«Was den Angeklagten offensichtlich zum Verhängnis wurde, ist ihre Arbeit für Al-Dschasira, der Kanal mit dem das ägyptische Regime abrechnen will. Der Sender wird von Katar finanziert, dem Golfstaat der hinter den Muslimbrüdern steht.» In Ägypten selbst würden viele Anhänger von Präsident Abdel Fatah al-Sisi den Prozess begrüssen, weil Al-Dschasira der Sender dieser Staatsfeinde sei.

Der am 20. Februar begonnene Prozess ist Teil des Vorgehens gegen die islamistische Bewegung. Das Verfahren nährt die Sorgen um Einschränkungen der Pressefreiheit in Ägypten. «Viele haben den Prozess als einen ersten Test angesehen, wie es mit der Medienfreiheit unter dem neuen Präsidenten weitergeht, so Scholkmann. Das Urteil stützt fürs erste die These, dass auch in Zukunft eine harte Linie gelten soll.»

Twitter-Kampagne läuft

Peter Grestes Kollegen in Kenia zeigten sich schockiert über das Urteil. «Der gesamte Prozess war ein einziger Betrug», erklärte Robyn Kriel, eine Freundin Grestes, die in Nairobi für den südafrikanischen Sender eNCA arbeitet. «Hier geht es schlicht um die Regierung, die ein Problem damit hat, dass Journalisten die Wahrheit sagen. Das ist widerlich. Ich bin am Boden zerstört.»

Kriel hatte die Twitter-Kampagne #FreeAJStaff ins Leben gerufen, über die zahlreiche Menschen in aller Welt seit Monaten die Freilassung der Reporter fordern.

Urteile noch nicht rechtskräftig

Zwölf weitere Personen wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt – unter ihnen zwei britische Al-Dschasira-Mitarbeiter und ein niederländischer Radiojournalist. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In Justizkreisen hiess es, gegen die Urteile sei Berufung möglich, auch eine Begnadigung sei weiterhin möglich.

Drei ägyptische Studenten, die nach eigener Aussage nichts mit dem Nachrichtensender zu tun haben, sich aber über Misshandlungen im Gefängnis beklagt hatten, erhielten jeweils sieben Jahre Haft.

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