In einer Sondersitzung des deutschen Bundestags erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.
Bei der namentlichen Abstimmung enthielten sich 40 Abgeordnete, 119 stimmten mit Nein. Abgegeben wurden insgesamt 598 Stimmen. Der Bundestag hat regulär 631 Abgeordnete.
Weitere Abstimmung über konkreten Plan
Damit erteilte der Bundestag der deutschen Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.
Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Griechenland mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten.
Merkel plädiert für Solidarität
Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt. Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: «Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.»
Merkel ergänzte: «Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.» Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben.
Schäuble versucht zu Diskussion versachlichen
Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das aussergewöhnlich schwierige Problem zu lösen: «Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.» Es bestehe die Chance für einen erfolgreichen Abschluss in einigen Wochen. Er wandte sich gegen jede «verzerrende Polemik».
Hintergrund ist Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro («Grexit») als eine Option, um die Schuldenlast zu senken. Ein echter Schuldenschnitt ist nach den aktuellen EU-Verträgen unmöglich.
Gysi mit Rundumschlag
Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: «Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.» Er warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen.
SPD-Chef Gabriel forderte ein Ende der «Grexit»-Debatte und einen Neustart. Es dürfe kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben.
