International - Thailands Regierung gibt nach – Zeigen die Proteste Wirkung?

In Thailand scheint die Regierung dem Druck der Strasse nachzugeben. Die Regierungschefin hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Doch ist dieser Schritt wirklich ein Erfolg für die Opposition? Eine Analyse.

Besonders schwer gefallen ist es Regierungschefin Yingluck Shinawatra nicht, das Parlament aufzulösen. Denn in Thailand wissen alle: Yingluck und ihre Partei werden auch aus diesen Wahlen fast sicher erneut als Sieger hervorgehen.

Nicht etwa, weil Yingluck in ihrer bisherigen Amtszeit eine brillante Leistung hingelegt hätte. Das Gegenteil ist der Fall, darum ist ja auch die Protestbewegung so massiv angewachsen. Aber die Thaksinisten – so werden die Anhänger ihres vom Militär 2006 aus dem Amt geputschten Bruders und populistischen Politikers Thaksin Shinawatra genannt – sind bei Thailands ländlicher Volksmehrheit immer noch weit beliebter als die elitären Hauptstädter der Opposition.

Opposition könnte Neuwahlen verweigern

Dies ist natürlich auch den Regierungsgegnern bewusst. Und deshalb wollen sie sich jetzt auch nicht mit Neuwahlen zufrieden geben. Stattdessen fordern sie die Einsetzung eines aus Experten gebildeten «Volksrates». Verfassungsrechtler sind sich aber uneins, ob die Einsetzung einer solchen Übergangsregierung überhaupt zulässig ist.

Die Ankündigung der Regierung

Nach tagelangen Protesten der Opposition hat Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra am Morgen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Spätestens in 60 Tagen solle neu gewählt werden. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Sie fordert eine Übergangsregierung.

In einem wichtigen Präzedenzfall lehnte der König 2006 in einer ähnlichen Situation das Einsetzen einer nicht gewählten Übergangsregierung ausdrücklich als «zu tiefst undemokratisch ab». Der König gilt in Thailand als oberste moralische Instanz.

Doch auch falls die Opposition das Projekt Volksrat nicht durchbringen sollte, hat sie noch nicht alle Karten ausgespielt. Die oppositionelle «Democrat Party» könnte immer noch die Beteiligung an den Neuwahlen verweigern, um damit die Legitimität der nächsten Regierung in Frage zu stellen – nicht gerade ein demokratisches Vorgehen für eine Partei dieses Namens.

Armee verhält sich bisher zurückhaltend

Aber auch dafür gibt es einen Präzedenzfall – ebenfalls 2006 war Yinglucks Bruder Thaksin zur Zielscheibe einer heftigen Oppositionsbewegung geworden. In einem versuchten Befreiungsschlag ordnete er vorgezogene Neuwahlen an, bei denen die Demokratenpartei gar nicht erst teilnahm. Die Folgen sind bekannt – wenig später zwang das Militär mit dem 18. Putsch in der Geschichte Thailands Thaksin aus dem Amt.

Soweit ist es diesmal noch nicht, die Armee hält sich bisher aus dem Konflikt zurück. Und noch ist nicht einmal klar, ob die Demokratenpartei sich der Neuwahl stellen will. Sicher ist nur, dass Thailand innenpolitisch auch in den nächsten Wochen nicht zur Ruhe kommt.