Der Supreme Court beschäftigt sich ab Dienstag mit zwei besonders delikaten Fällen:
Sollen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien zugelassen werden? Im Sonnenstaat schwelt das Thema seit Jahren: 2004 gab der Stadtpräsident von San Francisco Schwulen und Lesben grünes Licht. Mehr als 4000 Paare nutzen die Chance und gaben sich das Ja-Wort, bevor ein Richter einen sofortigen Stopp verhängte. Im Mai 2008 stimmten die obersten Richter in San Francisco der Homo-Ehe zu. Bis November 2008 wurden 18'000 Ehen geschlossen, bevor die Wahlberechtigten mit einem Referendum den Riegel vorschoben.
Weniger Rechte für homosexuelle Ehepaare
Im zweiten Fall prüfen die obersten neun Richter die Verfassungsmässigkeit des «Defense of Marriage Act» (Doma). Der Kongress hatte das Gesetz 1996 verabschiedet. Es untersagt Bundesstellen, Personen in Homo-Ehen die gleichen Rechte zu gewähren wie Personen in Hetero-Ehen. Dazu gehören Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.
Hinter beiden Fällen stehen persönliche Schicksale. Zwei gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien liefern sich mit Gegnern seit Jahren ein juristisches Tauziehen um das Recht zu heiraten. Die Klägerin Kris Perry und ihre langjährige Partnerin Sandy Stier ziehen in Berkeley vier Kinder gross. Sie hatten das Zeitfenster 2008 zum Heiraten verpasst. Auch das schwule Paar Jeff Zarrillo und Paul Katami aus Los Angeles kam zu spät. Der Staatsanwalt der liberalen Stadt San Francisco hat die Auseinandersetzung nun vor den Supreme Court gezogen.
«Wäre Thea ein Theo gewesen, hätte ich nichts zahlen müssen»
Im zweiten Fall zieht eine 83jährige New Yorker Witwe gegen «Doma» ins Feld. Edith Windsor hatte 2007 in Kanada ihre langjährige Partnerin Thea Speyer geheiratet. Speyer starb knapp zwei Jahre nach der Hochzeit. Windsor erbte ihr Vermögen, musste aber – weil die Ehe nicht anerkannt wurde – mehr als 360'000 Dollar Erbschaftssteuer berappen. «Wäre Thea ein Theo gewesen, hätte ich nichts zahlen müssen», empörte sich Windsor in einem Radiointerview. Dies sei eine «schreckliche Ungerechtigkeit».
Die Gesetzeslage für homosexuelle Partnerschaften in den USA gleicht einem Flickenteppich: Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschliesslich eine Sache zwischen Mann und Frau sei. In neun Staaten und der Hauptstadt Washington können Schwulen- und Lesbenpaare dagegen vor das Standesamt treten. In anderen Staaten gibt es Kompromisslösungen in Form eingetragener Partnerschaften.
Zum ersten Mal unterstützt nun auch ein Präsident die «Same-Sex»-Ehen: Barack Obama. Seine Regierung sprach sich in einem Schreiben an das oberste Gericht für die Zulassung der Homo-Ehe auf Bundesebene aus. Die US-Verfassung garantiere allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz, hiess es zur Begründung.
Auch Konservative begrüssen die Gleichberechtigung
Auch Ex-Präsident Bill Clinton macht mobil und appellierte Anfang März an die Obersten Richter, die Diskriminierung aufzuheben. Er hatte 1996 den umstrittenen «Defense of Marriage Act» unterzeichnet.
Sogar aus dem konservativen Lager erhalten Schwule und Lesben Rückendeckung, so von Hollywood-Star Clint Eastwood, Hewlett-Packard-Präsidentin Meg Whitman und Ex-Gouverneur Jon Huntsman. Sie sprachen sich in einen Brief an das oberste Gericht für gleiche Rechte aus.
Nun hoffen alle auf ein klärendes Votum des obersten Richtergremiums. Der Entscheid fällt voraussichtlich im Juni.
