Scharfe Worte aus Dublin Irische Grenze wird zum Zankapfel

Gibt es zwischen Nordirland und der Republik Irland bald Grenzpfähle und Zollkontrollen? Dublin will das unbedingt verhindern.

Bisher hatten die britische und die irische Regierung beteuert, die einzige Landgrenze, die künftig vom Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geteilt werden – die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland – werde unsichtbar und reibungslos sein. Jetzt hat Dublin offenbar eingesehen, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist, und zieht die Konsequenzen.

Der irische Premierminister, Leo Varadkar, hat sich mit der schottischen und der walisischen Regionalregierung verbündet. Zusammen wollen sie die britische Regierung unter Druck setzen, um einen Austritt der Briten aus der Europäischen Zollunion zu verhindern.

Doch dies bleibt vorläufig das Ziel der konservativen Regierung von Theresa May. Dann wären Grenzpfähle und Zollkontrollen entlang der rund 500 Kilometer langen irischen Grenze wohl unvermeidlich.

«  Wir werden für die Brexit-Anhänger sicher nicht eine Grenze entwerfen. »

Leo Varadkar
Irischer Premier

Eine Grenze auf der Insel Irland sei weder im Interesse der Republik, noch Nordirlands, noch des Vereinigten Königreichs, sagte Varadkar gestern deutlich. Irland werde nicht Hand bieten, eine derartige Grenze zu entwerfen. «Wir werden den Brexit-Anhängern bestimmt nicht dabei helfen», so Varadkar.

Die Briten sollten ihre Vorschläge für eine Grenze unterbreiten, dann werde er sie fragen, ob sie das wirklich für eine gute Idee hielten.

Grenze in die Irische See verlegen

Die Iren schieben den Briten also den Schwarzen Peter zu. Die Zeit der frommen Wünsche scheint vorbei. Varadkar hatte sich tags zuvor schon den Zorn der nordirischen Unionisten zugezogen, als er vorschlug, die neue Grenze in die Irische See zu verlegen. Das würde bedeuten, dass Waren und Reisende aus der ganzen Insel Irland in britischen Häfen und Flugplätzen als Ausländer behandelt und überprüft würden.

Dies ist gewiss praktischer, aber für die protestantischen Untertanen ihrer britannischen Majestät in Nordirland unverdaulich. Die Democratic Unionist Party, die Theresa Mays Regierung stützt, hat bereits mit ihrem Veto gedroht.

Wenig Fortschritte

Der ungewöhnlich aggressive Tonfall aus Dublin hat womöglich auch etwas mit dem Mangel an Fortschritten in den ersten substanziellen Brexit-Verhandlungen letzte Woche zu tun, wo die irische Grenze bekanntlich höchste Priorität geniesst.

Der frühere irische Premierminister Bertie Ahern meint, es sei an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln: Einige Leute könnten ihre Sommerferien vergessen, um die Versäumnisse der letzten 12 Monate aufzuholen.