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Vertrauensbruch nach Skandal Islands Regierung (schon wieder) am Ende

Der Eklat um den Vater des amtierenden Regierungschefs lässt die Mitte-rechts-Koalition platzen. Es kommt zu Neuwahlen.

Legende: Audio Isländische Regierung tritt zurück abspielen.
2:31 min, aus Echo der Zeit vom 16.09.2017.

In Island kommt es nach dem Zerfall der Regierungskoalition zum zweiten Mal binnen eines Jahres zu Neuwahlen. Wahrscheinlicher Wahltermin ist bereits der 4. November. Die Regierungskoalition zerschellte an einem Skandal, in dem der Vater von Premierminister Bjarni Benediktsson involviert war.

Benediktssons Vater setzte sich für Sexualverbrecher ein

Die Partei Bright Future (Helle Zukunft) kündigte deshalb die Koalition mit den Konservativen und den Liberalen. Sie warf Benediktssons Unabhängigkeitspartei vor, sie habe versucht, den Skandal zu vertuschen.

Dabei ging es um einen Brief, den Benediktssons Vater geschrieben hatte. Mit dem Schreiben wollte er bei den zuständigen Behörden im Justizministerium das Vorstrafenregister eines alten Freundes löschen lassen, der wegen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen war. Das Justizministerium weigerte sich zunächst, offenzulegen, wer den Brief verfasst hatte. Und lenkte erst auf Druck eines Parlamentskomitees ein.

«Es ist ein Vertrauensbruch»

Ministerpräsident Benediktsson soll seit Juli gewusst haben, dass sein Vater der Autor war. Ottar Proppe von Bright Future sagte nach der Aufkündigung der Koalition im isländischen Rundfunk RUV: «Es ist ein Vertrauensbruch, dass dies so lange wie möglich geheim gehalten wurde.»

Bjarni Benediktsson und Gudni Johannesson
Legende: Islands Regierungschef Bjarni Benediktsson (links) hat beim Präsidenten Gudni Johannesson (rechts) Neuwahlen beantragt Reuters

Regierungschef Benediktsson stellte deshalb beim Präsidenten Antrag auf Neuwahlen. «Wir haben die Mehrheit verloren, und ich sehe nichts, das darauf hindeutet, dass wir sie wieder gewinnen können», begründete Benediktsson den Schritt.

Die Koalition aus Unabhängigkeitspartei, Bright Future und europafreundlicher Vidreisn regiert erst seit acht Monaten in Island. Die Regierungsbildung war sehr schwierig gewesen und hatte Monate in Anspruch genommen.

Zuvor hatte es vorgezogene Neuwahlen gegeben, weil Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen zurückgetreten war.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    @SRF hier fehlt aber eine wichtige (& interessante) Information, dass im isländischem Recht es offenbar die Möglichkeit gibt, dass Leute aus dem Umfeld des Opfers die Löschung der Tat aus dem Strafregister beantragen können. (Ehre von Straftätern wieder herstellen) - Diese Möglichkeit wurde hier zwar missbraucht, wär aber trotzdem ne erkenntnisreiche Info für uns Schweizer?
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    1. Antwort von Alfred Schläpfer (191.5yenokavan)
      Herr Frey, der Vater des Regierungspräsidenten hat versucht, seine Macht zu missbrauchen, um einen widerlichen Sexualverbrecher reinzuwaschen. Wo liegt da die erkenntnisreiche Info für uns Schweizer? Oder soll es unser Ziel sein, zweierlei Recht zu schaffen, eines für das gemeine Volk, mit voller Härte, und eines für die Mehrbesseren, mit grösster Milde?
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  • Kommentar von Alfred Schläpfer (191.5yenokavan)
    Bedenklich, was in Island in den letzten paar Jahren alles an die Öffentlichkeit gelangt ist und immer noch kommt. Erfreulich trotzdem, weil im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, unter anderem auch der Schweiz, hat es dieses Land geschafft, unsaubere Machenschaften transparent zu machen und dagegen vorzugehen. Wir klopfen uns lieber wohlgefällig auf die Schultern und wischen den Dreck im helvetischen Augiusstall klammheimlich unter den Teppich.
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