Israel führt «Terrorismusgesetz» für Zwölfjährige ein

In Israel sollen zwölfjährige Kinder ins Gefängnis kommen, wenn sie terroristische Akte begehen. Das israelische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Davon betroffen sind Palästinenserkinder.

Ein Junge wirft einen Stein.

Bildlegende: «Es gibt andere Instrumente als Haft, um mit steinewerfenden Kindern umzugehen», sagt Avi Primor. Reuters/Archiv

Künftig können in Israel auch zwölfjährige Kinder wegen «terroristischer Handlungen» ins Gefängnis gesteckt werden. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Mindestalter von 14 auf 12 herabsetzt. Die Schwere der Attacken in den vergangenen Monaten «erfordert ein aggressiveres Vorgehen, Minderjährige eingeschlossen», heisst es in der Parlamentserklärung.

«Das ist ein populistisches Gesetz», sagt Avi Primor im Gespräch mit SRF News. Er ist ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland und Präsident des Zentrums für Europäische Studien an der Universität Herzliya bei Tel Aviv. Verschiedene extremistische Gruppierungen im Parlament hätten das Gesetz erzwungen. Die Regierung stehe unter Druck und habe eigentlich nicht wirklich Interesse an einem solchen Gesetz.

«  Das Gesetz ist Rache, sonst nichts. »

Avi Primor
ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland

Die Haftbedingungen für die Minderjährigen seien die gleichen wie für Erwachsene. In den überfüllten Gefängnissen seien diese alles andere als «sympathisch». Primor macht darauf aufmerksam, dass es grosse Unterschiede gebe zwischen den Gefängnissen auf israelischem Boden und den Haftanstalten auf dem besetzten Gebiet.

Über 400 Kinder in Haft

Das Gesetz habe null Erziehungszweck und sei keine Abschreckungsmassnahme. «Es ist pure Rache, sonst nichts», sagt Primor. Wie streng es ausgelegt werden wird, hänge davon ab, ob die Regierung sich sicher fühle oder ob sie anderswo unter Druck stehe.

Im vergangenen Monat sassen über 400 palästinensische Kinder in israelischer Haft. Menschenrechtler werfen Israel vor, gegen die UNO-Kinderrechtskonvention zu verstossen. Die israelischen Behörden verweisen jedoch auf die wachsende Zahl minderjähriger Palästinenser, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt sind. Israel nennt eine Kultur der Verherrlichung von Gewalt und Märtyrern bei den Palästinensern als Grund dafür.