Erstmals seit 25 Jahren Israel genehmigt Bau einer neuen Siedlung

  • Zum ersten Mal seit 25 Jahren genehmigt Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland.
  • Das Sicherheitskabinett billigt einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.
  • Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungsaussenpostens Amona entstehen.
  • Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.
  • Rund 600'000 Israeli leben in über 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
Zwei Soldaten von hinten stehen leicht erhöht und schauen auf die Siedlung mit Dutzenden gleichen Häusern.

Bildlegende: Amona war ohne Billigung der Regierung gebaut worden und wurde im Februar geräumt. Keystone

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen im Westjordanland illegal. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Einschätzung der in Tel Aviv lebenden Journalistin Gisela Dachs:

Die neue Siedlung ist ausserhalb der Sperrmauer geplant, welche mehr oder weniger entlang der sogenannten grünen Linie verläuft. Die israelische Siedlerbewegung wünscht sich das schon lange – und ist entsetzt, dass Netanjahu dafür nicht schon lange grünes Licht gegeben hatte. Tatsächlich ist der Druck auf den Premier in der Sache auch innerhalb seiner Regierungskoalition enorm. Der Tenor ist: Es handelt sich um umstrittenes Gebiet, und so lange kein Friedensabkommen mit den Palästinenser abgeschlossen ist, kann man erst mal weitermachen.

Netanjahu dürfte nicht unfroh sein, dass er von US-Präsident Donald Trump zur «Zurückhaltung» beim Siedlungsbau aufgefordert worden ist. So hat er Argumente gegenüber seinen rechten Regierungspartnern, die Siedlungen nicht noch stärker zu forcieren – denn es gibt eine neue Dynamik mit Ziel eines umfassenderen Abkommens in Nahost: Im Geheimen führt Israel wohl Gespräche mit Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien mit der Absicht, im Gegenzug für eine umfassende Friedenslösung mit den Palästinensern ein Existenzrecht von den wichtigsten umliegenden Ländern zu erhalten.