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International Israel und Palästinenser schliessen Waffenruhe

Nach acht Tagen schwerer Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen sollen jetzt die Waffen schweigen. Das kündigte der ägyptische Aussenminister Mohammed Amr in Kairo an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit US-Aussenministerin Hillary Clinton an.

Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe hatte die Intensität der Kämpfe kurzfristig zugenommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe der Waffenruhe auf Anraten von US-Präsident Barack Obama zugestimmt.

In Tel Aviv hatte es erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder einen Bombenanschlag auf einen Stadtbus gegeben und die Hoffnungen auf einen schnellen Frieden zunächst gedämpft. Dabei wurden etwa 20 Menschen verletzt. Insgesamt starben seit Mittwoch vergangener Woche fast 160 Palästinenser und fünf Israelis. Fast 1300 Menschen wurden verletzt.

Zunächst weitere Angriffe

Mit dem Beginn der Waffenruhe hätte Israel sein unmittelbares Ziel erreicht, ein Ende der Raketenangriffe aus der Enklave zu erreichen. Die im Gazastreifen regierende islamisch-fundamentalistische Hamas aber verlangt unter anderem ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel und auch immer noch durch Ägypten.

Trotz der Waffenruhe wurde vorerst aber weiter geschossen: Zwölf Geschosse seien auf offenem Gelände in Israel niedergegangen, teilte ein israelischer Polizeisprecher mit. Es sei aber niemand zu Schaden gekommen. Eine Militärsprecherin erklärte, das israelische Abwehrsystem habe einige der Raketen abgefangen.

Die Hamas teilte mit, es sei auch die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart worden. Dies solle 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten.

Wörtlich heisst es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die «Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung der des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren» zu. In diesem Punkt dürfte es noch schwierige Verhandlungen geben. Ganz zu schweigen von Verhandlungen über einen eigenen Palästinenserstaat, die seit Jahren auf Eis liegen.

Netanjahu folgt Obamas Rat

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer ersten Stellungnahme, er wolle der Waffenruhe eine Chance geben. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem drohte der Regierungschef gleichzeitig, eine Bodenoffensive im Gazastreifen könnte in Zukunft durchaus noch notwendig werden.

Gemeinsam mit den USA wolle man entschieden gegen Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen vorgehen, betonte er. «Israel kann nicht untätig dasitzen, während Hamas sich aufrüstet.» Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe er «dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen».

Iran gesteht Militärhilfe für Palästinenser

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich um ein Ende der Gewalt bemüht und Gespräche in Ägypten, Israel und dem Westjordanland geführt. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bestätigte inzwischen erstmals, dass sein Land der Hamas militärische Hilfe leiste und darauf «stolz» sei.

«Die arabischen Länder veranstalten Konferenzen und reden nur, aber sie müssen wissen, dass die Palästinenser dies nicht brauchen. (...) Wir sind daher stolz zu verkünden, dass unsere Hilfe für Hamas finanziell und militärisch ist», sagte Laridschani nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

Legende: Video Hoffen auf Feuerpause im Gaza-Konflikt abspielen. Laufzeit 04:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2012.

UNO will «zwei Staaten»

Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben die Waffenruhe begrüsst. «Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstreichen die Bedeutung des Erreichens eines umfassenden Friedens, basierend auf der Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten – Israel und Palästina – nebeneinander in Frieden leben können.»

«Iron Dome» fängt Raketen ab

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat nach Angaben des Pentagons die Effektivität des Raketenabwehrsystems «Iron Dome» im Nahost-Konflikt gelobt. Das System habe 85 Prozent der Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelische  Zivilbevölkerung abgefangen. Dadurch habe es Israel militärischen «Entscheidungsspielraum» verschafft.

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