Israels Regierungsbildung schreitet voran

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Die konservative Likud-Partei Netanjahus war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Benjamin Netanjahu (links) bekommt vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin (rechts) ein Dokument überreicht.

Bildlegende: Benjamin Netanjahu (links) bekommt vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung. Keystone

Rund eine Woche nach den Parlamentswahlen in Israel kann der Wahlsieger Benjamin Netanjahu die Regierungsbildung in Angriff nehmen.

Benjamin Netanjahu (links) bekommt vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin (rechts) ein Dokument überreicht.

Bildlegende: Benjamin Netanjahu (links) bekommt vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung. Keystone

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu wurde bei der Wahl mit 30 von insgesamt 120 Sitzen als stärkste Fraktion in der Knesset bestätigt. Das von Jizchak Herzog geführte Mitte-links-Bündnis Zionistische Union bildet mit 24 Mandaten die stärkste Oppositionspartei.

Die am Sonntag und Montag geführten Sondierungsgespräche von Präsident Reuven Rivlins hatten ergeben, dass Netanjahu von mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments unterstützt wird.

Netanjahu hat nun vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Es wird aber erwartet, dass er die Verhandlungen schneller abschliessen werde.

Besorgte Palästinenser

«Wir strecken unseren palästinensischen Nachbarn die Hand zum Frieden aus», sagte Netanjahu nach der Bekanntgabe der Entscheidung bei einer im Fernsehen und im Radio übertragenen Zeremonie. Kurz zuvor hatte ihn Rivlin wegen umstrittener Äusserungen über arabische Wähler kritisiert. Netanjahu betonte an der Seite des Präsidenten, dass ein «echter Frieden» und die Sicherheit Israels nur möglich seien, «wenn Israel stark ist».

Kurz vor der israelischen Parlamentswahl vergangene Woche hatte er erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit rückte er von seiner im Jahr 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich ab. Nach der Wahl schwächte er seine Äusserungen ab.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat sich bereits besorgt über die sich abzeichnende rechte Regierung in Jerusalem gezeigt. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa dürften durch eine solche siedlerfreundliche Koalition weiter belastet werden.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Äusserungen Netanjahus als Belastung für die Beziehungen seines Landes und Israel. Zu den ersten dringenden Aufgaben der neuen israelischen Regierung wird denn auch gehören, die stark belasteten Beziehungen zu den Verbündeten in Nordamerika und Europa zu kitten.