Italien könnte für zehntausende Flüchtlinge zur Sackgasse werden

Nicht nur in der Türkei und in Griechenland ändert der neue EU-Flüchtlingspakt den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen grundlegend. Auch in Italien ist einiges anders. Und das hat weitreichende Folgen.

Italien muss sich darauf einstellen, dass in Zukunft alle Flüchtlinge und Migranten, die dort landen, auch dort bleiben, denn das Land muss sie neuerdings registrieren. Jene, die sich illegal auf den Weg Richtung Norden machen, werden aufgrund der gespeicherten Fingerabrücke in Frankreich, der Schweiz oder in Österreich identifiziert und wohl schnell und ausnahmslos nach Italien zurückgeschickt.

Vor allem Westafrikaner

Das liegt auch daran, dass die meisten Neuankömmlinge in Italien aus Westafrika wie etwa Nigeria, Gambia oder Senegal stammen. Gemäss dem in der EU vereinbarten Schlüssel haben aber nur Syrer, Eritreer und Iraker ein Recht darauf, weiterverteilt zu werden. Deshalb können die tausenden Westafrikaner, die derzeit fast täglich in Sizilien ankommen, nur in Italien ein Asylgesuch stellen.

In erster Instanz werden Gesuche von Westafrikanern in Italien meist abgelehnt. Viele rekurrieren und gewinnen so Zeit. Oft ist es sogar viel Zeit, wenn man die Trägheit der italienischen Justiz berücksichtigt. Selbst bei definitiven Abweisungen ist es schwierig, Menschen nach Nigeria, Gambia oder Senegal zurückzuführen. Meist scheitert das aus praktischen, administrativen und letztlich auch finanziellen Gründen.

Keine Hilfe von EU zu erwarten

Die Hintertür für illegale Weiterreisen ist in Italien also zu. Das Land könnte für zehntausende Migranten zur Sackgasse werden. Das weckt Ängste. Die rechtspopulistische Lega Nord und Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung werden sie ausschlachten.

In einer ähnlichen Situation forderte Italiens Regierungschef Matteo Renzi im letzten Sommer die EU ultimativ dazu auf, Flüchtlinge zu übernehmen. Die europäischen Partner zeigten sich aber nur schon bei den Syrern äusserst widerwillig. Von Westafrikanern war bisher noch gar nie die Rede.

Rettung von Bootsflüchtlingen als Druckmittel

Ein Druckmittel hat Rom allerdings noch: Bisher erlaubte es auch ausländischen Schiffen stets, mit den geretteten Flüchtlingen den nächstgelegenen italienischen Hafen anzulaufen. Darum kommen die Flüchtlinge in Palermo, Catania oder Taranto an Land, und nicht etwa in Marseille oder Barcelona. Es wird sich zeigen, ob das so bleibt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Rückführungen in die Türkei angelaufen

    Aus Tagesschau vom 4.4.2016

    Die Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat begonnen. Die ersten Flüchtlinge wurden von griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt. Bisher verläuft der Prozess ruhig. Einschätzungen von Werner van Gent, SRF-Korrespondent in Athen.