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International Italien könnte für zehntausende Flüchtlinge zur Sackgasse werden

Nicht nur in der Türkei und in Griechenland ändert der neue EU-Flüchtlingspakt den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen grundlegend. Auch in Italien ist einiges anders. Und das hat weitreichende Folgen.

Italien muss sich darauf einstellen, dass in Zukunft alle Flüchtlinge und Migranten, die dort landen, auch dort bleiben, denn das Land muss sie neuerdings registrieren. Jene, die sich illegal auf den Weg Richtung Norden machen, werden aufgrund der gespeicherten Fingerabrücke in Frankreich, der Schweiz oder in Österreich identifiziert und wohl schnell und ausnahmslos nach Italien zurückgeschickt.

Vor allem Westafrikaner

Das liegt auch daran, dass die meisten Neuankömmlinge in Italien aus Westafrika wie etwa Nigeria, Gambia oder Senegal stammen. Gemäss dem in der EU vereinbarten Schlüssel haben aber nur Syrer, Eritreer und Iraker ein Recht darauf, weiterverteilt zu werden. Deshalb können die tausenden Westafrikaner, die derzeit fast täglich in Sizilien ankommen, nur in Italien ein Asylgesuch stellen.

In erster Instanz werden Gesuche von Westafrikanern in Italien meist abgelehnt. Viele rekurrieren und gewinnen so Zeit. Oft ist es sogar viel Zeit, wenn man die Trägheit der italienischen Justiz berücksichtigt. Selbst bei definitiven Abweisungen ist es schwierig, Menschen nach Nigeria, Gambia oder Senegal zurückzuführen. Meist scheitert das aus praktischen, administrativen und letztlich auch finanziellen Gründen.

Keine Hilfe von EU zu erwarten

Die Hintertür für illegale Weiterreisen ist in Italien also zu. Das Land könnte für zehntausende Migranten zur Sackgasse werden. Das weckt Ängste. Die rechtspopulistische Lega Nord und Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung werden sie ausschlachten.

In einer ähnlichen Situation forderte Italiens Regierungschef Matteo Renzi im letzten Sommer die EU ultimativ dazu auf, Flüchtlinge zu übernehmen. Die europäischen Partner zeigten sich aber nur schon bei den Syrern äusserst widerwillig. Von Westafrikanern war bisher noch gar nie die Rede.

Rettung von Bootsflüchtlingen als Druckmittel

Ein Druckmittel hat Rom allerdings noch: Bisher erlaubte es auch ausländischen Schiffen stets, mit den geretteten Flüchtlingen den nächstgelegenen italienischen Hafen anzulaufen. Darum kommen die Flüchtlinge in Palermo, Catania oder Taranto an Land, und nicht etwa in Marseille oder Barcelona. Es wird sich zeigen, ob das so bleibt.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Schaut man an, wieviele Leute von Schweiz bis jetzt nach Italien hätten ausgeschafft werden sollen und wieviele effektiv ausgeschafft wurden scheint eine grosse Diskrepanz. Das klingt nach Augenwischerei. Ohne Massenrückschaffungen nach Afrika, löst sich das Problem nicht. Italien kann nicht die ganze Lybische Küste kontrollieren ohne UNO-Mandat.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Weshalb wird Ländern, welche ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, die finanzielle Hilfe nicht gekappt? Das wäre doch ein Druckmittel, oder ist man dafür zu anständig?
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Korrupte afrikanische Herrscher wollen möglichst viele ihrer Bürger loswerden, sie sind froh über die Massenflucht nach Europa. Eine gute Analyse in den DWN, im neuen Fenster eingeben: "Korrupte Regime sind Profiteure der Massenflucht nach Europa". Ich glaube nicht das Italien alle aufnimmt, sie werden möglichst viele in den Norden ziehen lassen.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      Viele korrupte Herrscher in Afrika und den arabischen Ländern sind froh wenn wir ihnen die schwarzen Schafe abnehmen darum haben Sie nie im Sinn diese zurück zu nehmen eine wirksame Dienstleistung der sozialen Länder die dann die Probleme haben.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Und da ist die Schweiz das einzige offene Tor. Ich vermute ja, jetzt könnten Länder wie Frankreich und Spanien an die Reihe kommen. Wenn nicht In letzter Minute noch ein Rückhalt im Mittelmeer stattfindet. Aber das sind eben unsere kleinen, selbst geschaffenen Hoffnungen.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Da befürchte ich, dass die Schweiz dann auch einen Teil abbekommt und mit Frau Sommeruga werden meine Befürchtungen noch realistischer. Diese Frau wird nichts, aber auch gar nichts unternehmen um die Italos zu stoppen.
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