Flüchtlingskrise – wie weiter? Italiens Drohungen zeigen Wirkung – EU verspricht Hilfe

Flüchtlingsboot in Richtung Italien.

Bildlegende: Dieses Jahr sind schon 100'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Italien nahm 85 % von ihnen auf. Keystone

  • Die EU-Kommission schlägt einen Aktionsplan vor, um Italien in der Flüchtlingskrise zu unterstützen.
  • Die Regierung in Rom solle zusätzliche 35 Millionen Euro erhalten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament.
  • Weitere 46 Millionen Euro sollen in Libyen eingesetzt werden – für den Kampf gegen Schlepper, und damit mehr Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, nach Libyen zurückgebracht werden.

Die Lage entlang der zentralen Mittelmeerroute spitzt sich zu. Die EU-Kommission schlug daher in Strassburg einen umfassenden Aktionsplan vor, um Italien zu entlasten. Dieses hatte von den anderen EU-Staaten in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt mehr Solidarität eingefordert.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bezeichnete Roms Forderung als «völlig gerechtfertigt». Es sei in der Flüchtlingskrise viel erreicht worden. Doch «in Italien sind unmittelbare Massnahmen nötig, um Abhilfe zu schaffen», sagte er in Strassburg.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Handlungsbedarf:

«  Angesichts der Dringlichkeit der Lage müssen wir unsere gemeinsame Aktion ernsthaft beschleunigen und dürfen Italien nicht im Stich lassen. »

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident

«Ein Thema für ganz Europa»

Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 100'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Allein Italien nahm 85 Prozent von ihnen auf, wie die Organisation bekanntgab. 2247 Menschen kamen bei ihrem Fluchtversuch ums Leben.

IOM-Chef William Lacy Swing rief zu mehr Solidarität mit Italien auf. Er erklärte: «Die Aufnahme von aus dem Meer geretteten Flüchtlingen kann nicht als Thema allein für Italien angesehen werden, sondern für ganz Europa.»

Roms Drohungen fanden Gehör

Rom, das sich von Europa in Stich gelassen fühlt, hatte Ende Juni der EU mit Konsequenzen gedroht, falls dem Land nicht ein Teil der durch Flüchtlinge und Migranten entstandenen Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, gab Italien bekannt.

Der neu präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission sieht nun für Italien eine 35-Millionen-Euro-Soforthilfe für die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme vor. Auch weitere Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Asyl-Agentur Easo sollen nach Italien entsendet werden.

Durch eine zusätzliche Unterstützung der libyschen Behörden mit einem 46 Millionen Euro dotiertem Projekt soll zudem dafür gesorgt werden, dass diese stärker gegen illegale Migration vorgehen.

EU-Staaten sollen Zusagen einhalten

Von Rom verlangte die EU-Kommission, zusätzliche Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten und die Prüfung von Asylanträgen zu beschleunigen. Abschiebungen sollen zudem verstärkt werden.

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Seeschlacht um Flüchtlinge: Libysche Küstenwache gegen Helfers...

9:41 min, aus Rundschau vom 28.6.2017

Die anderen EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Finanzzusagen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuhalten. Ausserdem forderte die Brüsseler Behörde die anderen EU-Staaten dazu auf, ihre Zusagen bei der Umverteilung von 160'000 Flüchtigen aus Italien und Griechenland einzuhalten.

Die Schweiz beteiligt sich ebenfalls mit der Übernahme von 1500 Flüchtlingen an der Entlastung der beiden Länder. Sie hatte ausserdem Anfang Juni anlässlich eines Schweiz-Besuchs von Italiens Innenministers Marco Minniti weitere Unterstützung zugesagt.

Diskussion am Donnerstag

An ihrem informellen Treffen am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn sollen die EU-Innenminister über den Aktionsplan beraten. Die Schweiz ist ebenfalls zu diesem Treffen eingeladen und wird von Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), vertreten.