Italiens Premier Renzi will sein Land von Grund auf erneuern

Das 1000-Tage-Programm des italienischen Ministerpräsidenten klingt, als stünde schon bald kein Stein mehr auf dem anderen. Steuer-, Justiz, Wahlsystem – alles soll erneuert werden. Auch die Verfassung werde neu geschrieben, kündigte Renzi an.

Italiens Premierminister Matteo Renzi

Bildlegende: Will Italien von Grund auf erneuern: Premierminister Matteo Renzi Reuters

Italiens Premier Matteo Renzi will sein Land von Grund auf reformieren. In den kommenden 1000 Tagen sollen die öffentliche Verwaltung, das Steuer- und Justizsystem sowie das Wahlgesetz erneuert werden, sagte Renzi nach einem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Rom.

Auch die Verfassung soll bis Mitte 2017 neu geschrieben werden, um das parlamentarische System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern zu reformieren.

Um die Reformen im Parlament zügiger durchsetzen zu können, ist Renzi sogar einen politischen Pakt mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingegangen. Beide haben sich bereits auf das neue Wahlgesetz «Italicum» geeinigt. Es soll noch vor der Sommerpause im August im Parlament diskutiert werde – gleich nach der Verabschiedung der Senatsreform.