Das Wichtigste in Kürze
- Schlechtes Zeugnis für Italiens Wirtschaft von der OECD.
- Ex-Premier Renzi versprach beim Amtsantritt «gewaltsamen Kampf gegen die Bürokratie» im Land.
- OECD fordert von Rom, dass die Verwaltung etwa mehr Dienstleistungen übers Internet anbieten solle.
- Renzis Nachfolger, Paolo Gentiloni, hat sich bei diesen Fragen bisher zurückgehalten.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt der Wirtschaft Italiens ein schlechtes Zeugnis aus. Und die Volkswirte präsentieren auch gleich einen Lösungsansatz: Italien müsse dringend Bürokratie abbauen, um wirtschaftlich wieder in Schwung zu kommen.
«Gewaltsamer Kampf»
Dass dieser Wunsch erhört wird, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Denn die Bürokratie ist ein seit Jahren bekanntes Problem in Italien, an dem sich wohl auch nicht so schnell etwas ändern wird.
Als Matteo Renzi vor drei Jahren Regierungschef wurde, hatte er eine Vielzahl von Versprechungen parat: etwa die Wirtschaft mit einem, wie Renzi betonte, «gewaltsamen Kampf gegen die Bürokratie» anzukurbeln.
Renzi ging, die Bürokratie blieb
Renzi trat in der Zwischenzeit als Premier ab, die Bürokratie aber ist geblieben. Das auf jeden Fall schreibt die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht zu Italien. Die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung und das langsame Justizsystem machten es noch immer schwierig, in Italien Geschäfte zu machen, heisst es wortwörtlich.
Um Abhilfe zu schaffen, erteilt die OECD den Regierungen jeweils auch Ratschläge. Italiens Verwaltung solle zum Beispiel mehr Dienstleistungen übers Internet anbieten. Das heisst, zeitraubende, lästige Behördengänge sollen abgeschafft werden. Und Italien solle seine öffentliche Verwaltung reformieren, was nichts anderes heissen kann, als einen Teil des teuren Apparats schlicht und einfach zu kappen.
Zu viel Personal auch in Banken und Unternehmen
Wobei die Bürokratie in Italien längst nicht nur den Staat trifft. Auch grosse Unternehmen, Banken etwa, haben in ihren Büros viel zu viel Personal angestellt.
Sämtliche Regierungen der letzten Jahre haben jeweils hoch und heilig versprochen, das Übel der Bürokratie an der Wurzel zu packen. Einzig Renzis Nachfolger, Paolo Gentiloni, hat sich bisher zurückgehalten. Wohl weil er weiss, dass sein Mandat höchstens ein Jahr, bis zu den nächsten Wahlen, dauern wird. Das ist zu wenig Zeit, um den Kampf gegen Italiens Bürokratie aufnehmen und gewinnen zu können.
