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International IWF-Chefin beklagt Blockadehaltung der USA

Republikaner und Demokraten können sich weiter nicht über den finanziellen Anteil der USA am IWF einigen. Leidtragender des innenpolitischen Streits ist der IWF. Aufgeben will dessen Chefin Lagarde trotzdem nicht.

IWF-Chefin Christine Lagarde hinter einem Namensschild
Legende: IWF-Chefin Christine Lagarde will den IWF umbauen. Dafür benötigt sie die Zustimmung aller 188 Mitgliedstaaten. Keystone

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die anhaltende Reformblockade der Organisation durch die USA beklagt. Wegen der Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress habe Washington die 2010 beschlossene Reform bis heute nicht ratifiziert.

Der auf Eis liegende IWF-Umbau sei gewissermassen ein «Kollateralschaden» des Dauerstreits der politischen Lager in den Vereinigten Staaten, sagte Lagarde am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

Mehr Macht für Schwellenländer

Die Reform soll den aufstrebenden Schwellenländern über eine Neuverteilung der Stimmrechte mehr Einfluss im IWF geben. Ausserdem soll die finanzielle Feuerkraft der Organisation erhöht werden, um vor der Pleite stehenden Staaten unter die Arme zu greifen.

Die Republikaner im Kongress sperren sich allerdings beharrlich dagegen, Washingtons Anteil an der geplanten Kapitalaufstockung des Währungsfonds mitzutragen.

Zuletzt scheiterte die Regierung von Präsident Barack Obama vergangenen Monat mit dem Versuch, die Ratifizierung der Reform mit den Finanzhilfen für die Ukraine zu verknüpfen. Nach Lesart des Weissen Hauses kommen gar keine Mehrkosten auf die USA zu. Für die Kapitalaufstockung sollen US-Mittel innerhalb des Währungsfonds lediglich umgeschichtet werden.

Festhalten an Plan A

Lagarde wollte die Hoffnung auf eine Ratifizierung durch den Kongress aber nicht aufgeben. «Ich glaube nicht, dass unsere Institution zu einem Plan B übergehen sollte, bis wir die volle Gewissheit und massive Enttäuschung haben, dass Plan A definitiv tot ist», sagte die IWF-Chefin. Dies sei noch nicht der Fall.

Die Reform kann erst in Kraft treten, wenn sie alle 188 Mitgliedstaaten des Währungsfonds ratifiziert haben.

Die Schweiz hatte befürchtet, durch diese Reform aus dem Exekutivrat des IWF auszuscheiden. Diesem gehört die Schweiz dank ihrer Stimmrechtsgruppe «Helvetistan» seit 1992 an. Wie bereits bekannt wurde, haben sich die Schweiz und Polen indes inzwischen darauf geeinigt, sich ab dem Moment, in dem die Reform tatsächlich in Kraft tritt, im IWF-Exekutivrat abzuwechseln.

Reformblockade

Scheitert die Reform, könnten Länder wie China dem IWF den Rücken kehren und entweder auf regionale Währungsfonds setzen oder ihre eigenen Reserven massiv aufstocken. Letzteres hat China bereits getan, um in Krisenzeiten nicht auf den IWF angewiesen zu sein. Doch solche Entwicklungen schwächen den IWF – das kann auch den USA nicht egal sein.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Typisch Republikaner. Wenn's darum geht einen Krieg, gegen wen oder was auch immer, anzuzetteln, sind sie die ersten die Hunderte von Milliarden sprechen. Aber hier. Offenbar nicht im reinen Interesse der USA. Europa wäre gut "beraten", die Freihandelsabkommensgespräche gar nicht erst anzufangen, und geschlossen aus der NATO auszutreten und ihr eigenes Verteidigungsbündnis zu gründen.
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    1. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      Abgesehen davon, dass ich den IWF als verbrecherische Waffe gegen die Menschlichkeit betrachte, da er einzig dafür da ist, Länder in eine Schuldenfalle zu ködern, um sie dann rigoros auszunehmen, kann ich Ihnen einmal unumwunden beipflichten!
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @V. Humbert. 100% einverstanden. Aber wer bespricht das mit den wichtigen Damen und Herren in der EU?
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Klar! Die Republikaner sind die Kriegspartei & Waffen-Lobbyisten gehören ihr an. Präsidenten & ihr Stab, welche nicht zu den Republikanern zählen haben es schwer in Amerika zu regieren. Die ersten 4 Jahre seiner Amtszeit als Präsident konnte sich Obama wohl noch gegen diese Partei durchsetzen, aber als diese das Haushalt-Budget blockiert hatten & damit praktisch ganz Amerika für eine Weile lahm gelegt haben, lässt er sich offensichtlich nun von den Republikanern lenken. Schade!
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