Jeder vierte Lette wählt pro-russisch

In Lettland kann die konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma weiterregieren. Ihre Mitte-Rechts-Koalition wurde beim Urnengang bestätigt. Die pro-russische Opposition ging aus der Wahl allerdings klar als die stärkste Partei hervor.

Nahaufnahme Usakovs

Bildlegende: Der eigentliche Sieger: Nils Usakovs, Chef der Partei «Harmonie». Keystone

Das bisherige Mitte-Rechts-Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, das aus drei Parteien besteht, kommt laut lettischer Wahlkommission gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen. Das Dreier-Bündnis erhält damit 61 von insgesamt 100 Parlamentssitzen.

Stärkste Partei wurde allerdings die oppositionelle pro-russische «Harmonie»-Partei, die 23,1 Prozent erhielt und damit 24 Sitze i9m Parlament errang. Das teilte die Wahlkommission mit.

Straujumas Einheitsblock kommt laut dem vorläufigen Endergebnis auf 21,8 Prozent – das sind fast drei Prozent mehr als bei der letzten Parlamentswahl. Dahinter folgen mit dem bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden Koalitionspartner.

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Lettland: Mitte-Rechts-Koalition vor Sieg

0:56 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 4.10.2014

Altes Kabinett will weiterregieren

Straujuma kündigte noch am Abend an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden. Zunächst werde sie mit den bisherigen Partnern über die künftige Regierung sprechen.

Staatspräsident Andris Berzins sagte im lettischen Fernsehen, in einer Woche würde er mit den Parteien Gespräche aufnehmen. So hätten diese Zeit, über mögliche Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Ministerpräsidenten-Amt zu diskutieren.

Der Parteichef und Spitzenkandidat der «Harmonie», Nils Usakovs, hatte an Präsident Berzins appelliert, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Es mache keinen Sinn, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine Mehrheit im Parlament sichern könne, entgegnete Berzins. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Wahlkampf von Ukraine-Krise bestimmt

Der Wahlkampf in Lettland war bestimmt von der Ukraine-Krise. In der ehemaligen Sowjetrepublik herrscht in weiten Teilen der nicht-russischen Bevölkerung grosse Sorge über die Expansionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Befürchtet wird, dass nach dem Modell der Krim auch in Lettland die starke russische Minderheit nach russischem «Schutz» rufen könnte.

Fast ein Viertel der zwei Millionen Einwohner des Euro-Landes sind russischer Herkunft. Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen brechen immer wieder an gesellschaftspolitischen Themen auf, beispielsweise an der Forderung der russischen Minderheit, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Lettland ist Mitglied der Eurozone, der Europäischen Union und der Nato.

Regierungschefin mit klarer Westpolitik

Die erst seit Januar regierende Regierungschefin Laimdota Straujuma hat wie die Regierungschefs der benachbarten Baltenrepubliken Estland und Litauen eine klare Westpolitik im Wahlkampf vertreten und sich für eine verstärkte Präsenz der Nato zur Abschreckung eingesetzt.

Lettland hat eine Phase harter Sparpolitik hinter sich, mit der Straujumas Vorgänger Valdis Dombrovskis das Land in die Eurozone geführt hat. Er trat im Januar nach dem Einsturz eines Supermarktes in Riga mit vielen Toten zurück. In diesem Jahr gehört Lettland zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der EU.

Russische Minderheit

Knapp 38 Prozent der lettischen Bevölkerung gehören laut Zensus 2011 einer Minderheit an. Dabei stellen Russen mit etwa 27 Prozent der Gesamtbevölkerung die bedeutendste Minderheit des Landes.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die Universität der zweitgrössten Stadt Lettlands, Daugavpils.

    Nirgends ist die EU so russisch wie in Lettland

    Aus Echo der Zeit vom 19.3.2014

    Nach dem politischen Anschluss der Krim baut Russland seine militärische Kontrolle über die Halbinsel aus. Nicht nur in der Ukraine, auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit grossen russischen Minderheiten verfolgt man die Vorgänge auf der Krim intensiv.

    Zum Beispiel in der zweitgrössten Stadt Lettlands, in Daugavpils.

    Jutta Schwengsbier und Toms Ancitis