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Russischer Investigativ-Journalist Golunow festgenommen
Aus Newsflash vom 07.06.2019.
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Journalismus in Russland Drogen gegen Kritiker?

Unabhängige Journalisten in Russland sind sich ein schwieriges Arbeitsumfeld gewohnt. Gerade wenn es um investigative Recherchen zu Korruption geht, braucht es nicht nur jede Menge Mut, sondern auch bei jedem Schritt grösste Vorsicht.

Umso absurder muten die Vorwürfe gegen einen der bekanntesten Investigativ-Journalisten Moskaus an. Wegen Drogenbesitzes und angeblichen Verbindungen zu einem Drogenring drohen Iwan Golunow mehrere Jahre Haft. Der Fall steht beispielhaft für eine Methode der staatlichen Repression, die in Russland seit einigen Jahren vor allem gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen angewandt worden ist.

Hausarrest statt U-Haft

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Hausarrest statt U-Haft
Legende:Golunow wurde nach der Anhörung in Hausarrest entlassen.Keystone

Nach seiner Verhaftung entschied am Samstagabend ein Moskauer Gericht, Iwan Golunow unter Hausarrest zu stellen. Demnach darf der Journalist seine Wohnung während der nächsten zwei Monate nicht verlassen. Die Staatsanwalt hatte Untersuchungshaft gefordert.

Nach der Entscheidung applaudierten mehr als 100 Unterstützer Golunows lautstark vor dem Gericht. Die Journalisten-Union sprach von einer Massnahme der Zurückhaltung.

Derweil wächst auch die Unterstützung für Golunow. Eine Online-Petition, mit der seine Freilassung gefordert wird, unterstützten bis zum Sonntagmittag mehr als 102'000 Menschen.

Drogen als Schweigemittel

Die russische Gesetzgebung wurde bezüglich Drogen in den vergangenen Jahren immer restriktiver. Die längsten Haftstrafen werden in Russland mehrheitlich nicht wegen Verbrechen gegen Leib und Leben ausgesprochen, sondern in Zusammenhang mit Drogen. Selbst bei kleinen Mengen droht ein Freiheitsentzug.

Diese strenge Gesetzgebung scheint ein willkommenes Mittel geworden zu sein, um kritische Stimmen mit geringem Aufwand zum Schweigen zu bringen. Erst diesen März wurde Ojub Titiew, ein bekannter Menschenrechtsaktivist in Tschetschenien, wegen angeblichen Besitzes von 180 Gramm Marihuana zu vier Jahren Strafkolonie verurteilt.

Oyub Titiew
Legende: Ojub Titiew ist der Kopf der prominenten Menschenrechtsorganisation Memorial. Er wurde im März wegen angeblichen Drogenbesitzes zu Lagerhaft verurteilt. Keystone

Die bisherigen Fälle fanden meist fern der Öffentlichkeit in der russischen Provinz und im Kaukasus statt. Doch mit der Festnahme des Journalisten Iwan Golunow hat die Polizei einen Aufschrei unter den verbliebenen unabhängigen Journalisten Russlands provoziert, die seit Freitagabend in mehreren Städten des Landes für dessen Freilassung protestieren.

Die Redaktion von Iwan Golunow hat gute Gründe von seiner Unschuld überzeugt zu sein. Erst kürzlich sei Golunow in Zusammenhang mit seiner Arbeit bedroht worden, weswegen auch sein Chefredaktor davon ausgeht, dass ihm die Drogen untergeschoben wurden, um ihn mundtot zu machen.

Fragwürdige Untersuchung

Noch bevor heute die Anklagepunkte gegen den Journalisten vor Gericht erhoben werden, lässt der Fall tief blicken. Die Moskauer Polizei verstrickt sich in zahlreiche Widersprüche. So publizierte sie Beweisfotos, die angeblich in der Wohnung des Journalisten aufgenommen wurden. Wenig später muss die Polizei klarstellen, dass die Fotos mehrheitlich einen anderen Drogenfund zeigen.

Während 14 Stunden soll dem Journalisten der Kontakt zu seinem Anwalt verweigert worden sein. Laut diesem wurde Golunow im Gefängnis geschlagen und forensische Proben von Golunows Fingern sollen ihm als Beweismittel verweigert worden sein.

Deutliches Signal an kritische Journalisten

Fern der russischen Hauptstadt mag ein derartiges Vorgehen in den letzten Jahren ohne Konsequenzen möglich gewesen sein. Der Moskauer Bürgermeister Sobjanin wäre gut beraten, den Widerstand in Moskau nicht zu unterschätzen.

Protestierende in Moskau
Legende: In Moskau fordern Freunde und Unterstützer Golunows dessen Freilassung. Dabei wurden am Freitag auch mehrere prominente oppositionelle Journalisten vorübergehend festgenommen. Keystone

Für die unabhängigen Journalisten steht viel auf dem Spiel. Die Art und Weise, wie gegen Iwan Golunow vorgegangen wird, hat allen kritischen Journalisten deutlich gemacht, dass die Polizei morgen bei ihnen vor Türe stehen könnte.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Erfreulich das wenigstens ein paar wenige hier noch genügend Rückgrat besitzen um differenzierte Überlegungen anzustellen und nicht nur plumpe (folgsame) Hetze zu verbreiten. Belustigend ist wie Leute die angeben in Russland zu wohnen, Kommentatoren wie auch Journalisten, hier mit ihren ständigen Kommentaren über fehlende Meinungsfreiheit, Gefährlichkeit der Kritik an deren Regierung etc. durch ihre Hetze selber ad absurdum führen.
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    1. Antwort von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
      Sie sollten berechtigten Patriotismus (wenn man selbst russisches Blut besitzt) vom Schönreden des jetzigen Regimes unterscheiden. Typen wie der Polittalker Soloviov (so wie er zurzeit auftritt) oder Russlands Oberpropagandist "Ersatz-Goebbels" Kiseliov (beide Rossija) sind doch nur noch vollkommen überzeichnete Karikaturen eines Systems, das sich überlebt hat.
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    2. Antwort von Jaro Bels  (Gotod)
      Es tut mir leid lieber David aber Sie haben überhaupt keine Ahnung. Sie würden auch sofort Ihre Meinung ändern, wenn es Ihnen z.B. ermöglicht wäre damals ein paar Monate in einem Staat des „realen Sozialismus“ zu leben. Und das war noch nichts dagegen, was heute in Russland vorgeht. Man hat z.B. solchen Leuten ganz zufällig nur Hand gebrochen und dann angeboten den Staat zu verlassen. Straflager gab es immer nur in Sowjetunion und heute in Russland.
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  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Interessant wie sich all die Kommentarverfasser, die sonst die russische Regierung und Putin durch alle Böden hindurch verteidigen, in diesem Fall ganz ruhig verhalten. Wahrscheinlich fällt Ihnen dieses Mal in dieser sehr grotesken Anschuldigung gegen den festgenommenen Journalisten auch kein Argument mehr ein. Aber einen Kommentar wie: „Aber im Westen / in den USA ebenfalls“ könnte man doch noch verfassen...
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    1. Antwort von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
      „Planted evidence“ wird von korrupten Behörden und Geheimdiensten auf der ganzen Welt gern verwendet, um unliebsame Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Der vorliegende Fall ist aber so explosiv, dass sich schon Risse im ru. Machtapparat zeigen und wird wohl Konsequenzen haben. Schon die Entscheidung Golunov „nur“ Hausarrest zu verpassen, beweist es. Wenn sogar die Sacharova vom Kreml, die Symonian von RT und sich sogar die Kirche einschalten, spricht das Bände. Nicht alle hier sind russ. Trolle.
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  • Kommentar von Marcel Hauser  (Nyota)
    Aus meiner Sicht ist es wahrscheinlich, dass Russland Kritiker mit fadenscheinigen Argumenten ausser Verkehr zieht. Das ist nicht gut und unkorrekt. Regierungskritiker haben es schwer in Russland. Es ist auch nur vordergründig eine Demokratie. Aber deswegen ist nicht alles böse. Russland ist extrem gross und verschieden Kulturen und Religionen leben friedlich zusammen. Vielleicht braucht es diese Aristokratie und Unterdrückung der Kritker? Das ist eigentlich die Frage. Braucht es das, oder nich
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    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      In der Schweiz leben deutlich mehr verschiedene Kulturen, als in Russland und zudem ist die Schweiz um ein viieellfaches kleiner! Doch werden Kritiker nicht einfach mundtot gemacht, oder gar liquidiert. Und genau, dass ist doch ein Teil des friedlichen Zusammenlebens im Kontext mit humanitaerer Akzeptanz. Das hingegen fehlt in RU extrem. Deshalb kann sich die Machtgarde nur mit Aristokratie am Ruder halten. Die Frage bleibt jedoch, wie lange noch, denn die Alten schwinden!
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    2. Antwort von Ivo Gut  (Ivo Gut)
      Ein Land, dass Kritiker unterdrücken muss, um friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, hat keine Existenzberechtigung.
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    3. Antwort von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
      @Auer. Wenn Sie in RU leben, sollten Sie doch wissen, dass eine Demokratie in unserem Sinn dort nicht funktionieren würde, Würde Sie "per Dekret" z.B. von der UNO eingeführt, würde nach spätestend 3 Jahren die blanke Anarchie ausbrechen und der nächste Stalin stände vor der Tür, denn Demokratie bedingt politisches Interesse des Bürgers. Aber ja, es bleibt zu hoffen, dass die bereits vollkommen verkrustete und erstarrte Machtstruktur endlich ersetzt wird. Putin arbeit ja wider Willen daran.
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    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die Aristrokatie ist in Russland schon längst durch die Oligarchie ersetzt worden.
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    5. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Weljaminoff: Genau das sollte mein vorangegangener Kommentar aufzeigen. Das Wort "Demokratie"existiert auch nur im kremlischen Vokabular! Die Mehrheit vom Volk kennt wohl das Wort, hat jedoch nur sehr verduennt eine Ahnung, was Demokratie ueberhaupt beinhaltet. Interessant ist auch, dass in der ex UdSSR und nun in RU als Nachfolgerin in der Verfassung ein Referendum zugelassen wird, doch gab es seit daher erst 4 Referendum (ohne Krim), welche vorab von der Macht kein Einziges zugelassen wurden.
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    6. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @A.Weljaminoff: Ob "Sputnik" in Westeuropa sendet entzieht sich meinen Kenntnissen. Jedoch das Online News Portal von vorgenanntem Sender ist zugaenglich. Das Problem ist ja, dass viele Kommentatoren RU lediglich aus russischen News Portalen kennen, welche Innenpolitisches nur sehr vage, wenn ueberhaupt veroeffentlichen. Dadurch entsteht bei den Lesern oft ein falsches Bild, welches dem russischen taeglichen Leben nicht den Fakten entspricht.
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