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International Juncker appelliert an die griechische Bevölkerung

In einer emotionalen Rede hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Griechen aufgefordert, beim geplanten Referendum ein Ja einzulegen. Das Sparprogramm sehe weder Lohnsenkungen noch Rentenkürzung vor. Von Alexis Tsipras zeigt sich Juncker in hohem Masse enttäuscht.

Legende: Video Juncker: «Ich fühle mich verraten.» abspielen. Laufzeit 0:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.06.2015.
Legende: Video Juncker: «Das Reformpaket ist fair» abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.06.2015.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Bevölkerung aufgerufen, beim geplanten Referendum ein Ja einzulegen und damit gegen die Empfehlung der eigenen Regierung zu stimmen. «Wenn die Griechen mit Ja stimmen, ist das ein Zeichen an die EU und die Welt, dass Griechenland im Euro bleiben will», erklärte Juncker seine Stimmempfehlung.

«Kein dummes Sparpaket»

Das Angebot der Gläubiger an Griechenland sei «kein dummes Sparpaket», führte Juncker aus: «Es wird in diesem Paket keine Lohnsenkungen und keine Rentenkürzungen geben.»

Von den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, vor allem aber von Alexis Tsipras zeigte sich Juncker enttäuscht: «Nach all den Anstrengungen, die ich unternommen habe fühle ich mich verraten, denn die Menschen berücksichtigen meine persönlichen und die Anstrengungen vieler anderer Menschen nicht genug.»

Legende: Video «Die Zeit wird immer knapper.» abspielen. Laufzeit 0:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.06.2015.

Noch keine Sackgasse

Mit Blick auf das Dienstagnacht auslaufende Rettungsprogramm für Griechenland sagte Juncker: «Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper.» Auch einen Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet, lehnte der Christsoziale erneut ab. Das sei für ihn nie eine Option gewesen.

Neue Vorschläge präsentierte Juncker bei seiner Rede nicht. Er erklärte sich aber bereit, mit den Eurostaaten an einer Lösung zu arbeiten, so Juncker.

Juncker weist Vorwürfe zurück

Der frühere Eurogruppenchef wies auch Vorwürfe zurück, wonach die Geldgeber Griechenland bei seinen hohen Staatsschulden nicht entlasten wollten. Die Eurogruppe sei bereit gewesen, schon von diesem Herbst an Massnahmen auf den Weg zu bringen. «Herr Tsipras weiss das.»

Juncker bekräftigte auch, dass Griechenland bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Wachstum und Investitionen erhalten könnte.

Einschätzungen von SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington

Zu Junckers Verteidigung der EU-Vorschläge:
Die EU-Vorschläge sind zwar tatsächlich ‹kein stupides Sparprogramm›, wie es Juncker formuliert hat. Allerdings stellt er das Ganze zu positiv dar. Juncker sagt zunächst, es seien keine Rentenkürzungen vorgesehen. Das stimmt zwar – aber es werden wohl Zulagen gekürzt. Aus der Perspektive der Rentner bedeutet das, dass sie weniger Geld haben. Dann die Diskussion über den Schuldenschnitt – die wird zwar angeboten, aber eine Zusage für die Griechen steht aus. Zuletzt sind auch die Investitionen, die Juncker anspricht, mit Vorsicht zu geniessen. Diese 35 Milliarden bis 2020 stammen aus dem Budget der EU, konkret den sogenannten Strukturfonds – dieses Geld hätte Griechenland auch ohne Einigung bekommen. Indem die EU-Kommission diese Investitionen so betont, sagt sie implizit auch: Die bisherige, reine Spar-Strategie ist gescheitert.
Zu Junckers Appell an die griechische Bevölkerung:
Das alles ist eine Ohrfeige für die Euro-Finanzminister. Sie wollten auf das griechische Referendum nicht eintreten. Diese Ohrfeige kommt übrigens auch vom EU-Parlament. Die Spitzen der Fraktionen haben heute getagt und die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einen Kniff zu finden, um das Rettungsprogramm, das morgen ausläuft, bis nach der Abstimmung am 5. Juli zu verlängern. Denn sonst lösen sich die Gelder in Luft auf. Dass sich Juncker und auch das EU-Parlament jetzt in die Abstimmung einmischen ist aber auch verständlich. Denn es ist keine blosse Einmischung in griechische Angelegenheiten: Sollte das griechische Volk Nein sagen, und sollte das dazu führen, dass Griechenland aus dem Euro gedrängt würde, ginge diese Frage weit über die Landesgrenzen hinaus.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Tsipras spielt mit diesen Schwachmaten aus Brüssel wie die Katz mit der Maus, weil er längst begriffen hat, dass Griechenland niemals fallengefallen wird, egal wieviele Milliarden es den EU-Steuerzahler noch kostet. Projekt: Europäischer Superstaat darf kein Mitglied verlieren! Nach jeder Deadline gibt es noch eine letzte Deadline und dann noch eine allerletzte Deadline ad infinitum. Theater des Absurden hoch 10!
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  • Kommentar von Thomas Treichler, Honolulu
    Die Griechen sind Kommunisten und sie verdienen den Kommunismus. Die Regierung hat kein Interesse an einer Loesung mit der EU. Sie will das Land unter den Einfluss Moskau's bringen, vergisst aber dass Russland ein korruptes drittklassiges Land ist. Immerhin hat der Westen Griechenland bereits ueber 500 milliarden Euros Zuwendungen gegeben waehrend die Griechen bereits 7 mal nicht gezahlt haben. Inzwischen muss es auch Putin klar geworden sein dass Genossen Tsipras und Variufakis Versager sind.
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  • Kommentar von Hans Glauser, Herlisberg
    Merken Sie sich eines: wenn man Schulden hat ist man nie frei. Alles in Griechenland investiert es Geld musste einmal von jemandem erwirtschaftet werden.
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    1. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Hans Glauser, ich glaube kaum, dass das Geld erwirtschaftet war, sondern einfach virtuell hergestellt. Erwirtschaftet muss es dann im Nachhinein durch die jeweilige Bevölkerung werden. Resp. es wird über Steuern und Sozialkürzungen usw. usf. wieder reingeholt.
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