Juncker appelliert an die griechische Bevölkerung

In einer emotionalen Rede hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Griechen aufgefordert, beim geplanten Referendum ein Ja einzulegen. Das Sparprogramm sehe weder Lohnsenkungen noch Rentenkürzung vor. Von Alexis Tsipras zeigt sich Juncker in hohem Masse enttäuscht.

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Juncker: «Ich fühle mich verraten.»

0:24 min, vom 29.6.2015

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Juncker: «Das Reformpaket ist fair»

0:38 min, vom 29.6.2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Bevölkerung aufgerufen, beim geplanten Referendum ein Ja einzulegen und damit gegen die Empfehlung der eigenen Regierung zu stimmen. «Wenn die Griechen mit Ja stimmen, ist das ein Zeichen an die EU und die Welt, dass Griechenland im Euro bleiben will», erklärte Juncker seine Stimmempfehlung.

«Kein dummes Sparpaket»

Das Angebot der Gläubiger an Griechenland sei «kein dummes Sparpaket», führte Juncker aus: «Es wird in diesem Paket keine Lohnsenkungen und keine Rentenkürzungen geben.»

Von den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, vor allem aber von Alexis Tsipras zeigte sich Juncker enttäuscht: «Nach all den Anstrengungen, die ich unternommen habe fühle ich mich verraten, denn die Menschen berücksichtigen meine persönlichen und die Anstrengungen vieler anderer Menschen nicht genug.»

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«Die Zeit wird immer knapper.»

0:51 min, vom 29.6.2015

Noch keine Sackgasse

Mit Blick auf das Dienstagnacht auslaufende Rettungsprogramm für Griechenland sagte Juncker: «Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper.» Auch einen Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet, lehnte der Christsoziale erneut ab. Das sei für ihn nie eine Option gewesen.

Neue Vorschläge präsentierte Juncker bei seiner Rede nicht. Er erklärte sich aber bereit, mit den Eurostaaten an einer Lösung zu arbeiten, so Juncker.

Juncker weist Vorwürfe zurück

Der frühere Eurogruppenchef wies auch Vorwürfe zurück, wonach die Geldgeber Griechenland bei seinen hohen Staatsschulden nicht entlasten wollten. Die Eurogruppe sei bereit gewesen, schon von diesem Herbst an Massnahmen auf den Weg zu bringen. «Herr Tsipras weiss das.»

Juncker bekräftigte auch, dass Griechenland bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Wachstum und Investitionen erhalten könnte.

Einschätzungen von SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington

Zu Junckers Verteidigung der EU-Vorschläge:
Die EU-Vorschläge sind zwar tatsächlich ‹kein stupides Sparprogramm›, wie es Juncker formuliert hat. Allerdings stellt er das Ganze zu positiv dar. Juncker sagt zunächst, es seien keine Rentenkürzungen vorgesehen. Das stimmt zwar – aber es werden wohl Zulagen gekürzt. Aus der Perspektive der Rentner bedeutet das, dass sie weniger Geld haben. Dann die Diskussion über den Schuldenschnitt – die wird zwar angeboten, aber eine Zusage für die Griechen steht aus. Zuletzt sind auch die Investitionen, die Juncker anspricht, mit Vorsicht zu geniessen. Diese 35 Milliarden bis 2020 stammen aus dem Budget der EU, konkret den sogenannten Strukturfonds – dieses Geld hätte Griechenland auch ohne Einigung bekommen. Indem die EU-Kommission diese Investitionen so betont, sagt sie implizit auch: Die bisherige, reine Spar-Strategie ist gescheitert.
Zu Junckers Appell an die griechische Bevölkerung:
Das alles ist eine Ohrfeige für die Euro-Finanzminister. Sie wollten auf das griechische Referendum nicht eintreten. Diese Ohrfeige kommt übrigens auch vom EU-Parlament. Die Spitzen der Fraktionen haben heute getagt und die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einen Kniff zu finden, um das Rettungsprogramm, das morgen ausläuft, bis nach der Abstimmung am 5. Juli zu verlängern. Denn sonst lösen sich die Gelder in Luft auf. Dass sich Juncker und auch das EU-Parlament jetzt in die Abstimmung einmischen ist aber auch verständlich. Denn es ist keine blosse Einmischung in griechische Angelegenheiten: Sollte das griechische Volk Nein sagen, und sollte das dazu führen, dass Griechenland aus dem Euro gedrängt würde, ginge diese Frage weit über die Landesgrenzen hinaus.