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International «Justizputsch» in Thailand? Regierungschefin tritt ab

Aufstände, viel Blut und Tote: Nach monatelangen Unruhen aus Protest gegen die thailändische Regierung muss die Regierungschefin nun den Hut nehmen. Grund: Verfassungsbruch. Shinawatra spricht von einem «Justizputsch».

Jetzt kommt Bewegung in die monatelange Regierungskrise Thailands. Das höchste Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen. Sie muss ihr Amt niederlegen.

Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Als Folge muss sie ihr Amt räumen.

Legende: Video Thailands Regierungschefin abgesetzt abspielen. Laufzeit 3:49 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.05.2014.

Nebst der Regierungschefin hat das Gericht zusätzlich neun Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben. Auch sie wurden des Verfassungsbruchs schuldig gesprochen, weil sie die Entscheidung Shinawatras zur Versetzung des Beamten mitgetragen hatten.

Das verbliebene Kabinett hat vorübergehend den Handelsminister mit der Regierungsführung beauftragt. Das hat die Regierungspartei Pheu Thai bestätigt. Der Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan ist in der Öffentlichkeit bislang völlig unbekannt.

Thailand droht neue Krise

Unter den entlassenen Ministern ist auch der Aussenminister Surapong Tovichakchaiku. Der Rest des Kabinetts bleibe im Amt, bis eine neue Regierung stehe, entschied das Gericht.

Das Urteil könnte Thailand in eine erneute Krise stürzen, nachdem sich monatelange teils gewaltsame Proteste von Regierungsgegnern gerade etwas beruhigt hatten.

Unruhen seit November

Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan – allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin – Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern.

Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die ausserparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Thaksins sprechen von «Justizputsch»

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Anhänger und die Thaksins sprechen von einem «Justizputsch».

Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird.

Wer steckt hinter den Protesten in Thailand?

  • Menschen in roten Kleidern stehen auf einer Barrikade.
    Legende: Rothemden bei Protesten gegen die Regierung 2010. Keystone

    Rothemden – die Armen

    Die Anhänger der Rothemden stammen zum Grossteil aus dem bevölkerungsreichen aber armen Norden Thailands. Sie sind Bauern, Händler und Polizisten. Von Yingluck Shinawatra erhofften sie sich eine Fortsetzung der Politik ihres Bruders Thaksin. Dieser kämpfte in seiner Amtszeit gegen Armut und Drogenbarone. Er investierte zudem in die Infrastruktur. 2006 wurde er wegen Korruptionsvorwürfen vom Militär gestürzt. Auch seiner Schwester Yingluck wurde immer wieder Korruption vorgeworfen. Unter anderem wegen einer Staatsgarantie für Bauern. Diese garantierte Reisbauern einen Verkaufspreis, der deutlich über dem des Marktes lag.

  • Der führer der thailändischen Gelbhemden winkt in die Menge.
    Legende: Suthep Thaugsuban Keystone

    Gelbhemden – die Reichen

    Die Gelbhemden unter Führung von Suthep Thaugsuban stellen aktuell die Opposition in Thailand dar. Die Anhänger stammen aus der thailändischen Mittel- und Oberschicht. Dazu gehören auch ranghohe Militärs und Beamte. Sie sind wohlhabend und königstreu. Gelb ist die Farbe des Königs, darum kleiden sich die Anhänger in entsprechende Hemden. Die Anhänger sind vor allem in der Hauptstadt, im Zentrum und im Süden des Landes stark. Sie werfen der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihrem «Clan» Korruption vor und stellten sich gegen die Parlamentswahl von Anfang Jahr. Sie fordern, dass vor einer demokratischen Wahl zunächst Reformen durch einen Volksrat umgesetzt werden.

  • Ein Demonstrant hält eine Tafel in die Höhe
    Legende: Die Weisshemden wollen die Stimme der Vernunft sein. Reuters

    Weisshemden – die Vernünftigen

    Zwischen den verhärteten Fronten der Rothemden und der Gelbhemden stehen die sogenannten Weisshemden. Die Gruppe gilt als Stimme der Vernunft in Bangkok. Es handelt sich dabei aber nur um eine sehr kleine Bewegung, der vor allem Intellektuelle angehören.

  • Thailändische Soldaten.
    Legende: Thailändische Soldaten sichern ein Gebäude in Bangkok. Reuters

    Immer wieder Unruhen

    In den vergangenen 80 Jahren kam es in Thailand immer wieder zu Unruhen. Insgesamt putschte das Militär in dieser Zeit 18 Mal. Die letzte Absetzung einer Regierung ereignete sich 2006. Damals jagte das Militär den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra aus dem Amt.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Yingluck hatte es in der Hand friedensstiftend zu agieren, aber sie war wohl wirklich der Clon von Taxin, und blieb an der Macht statt Reformen einzuleiten und ihren Machtfaktor auf Volksnähe zu reduzieren. Sie hat die Situation verschärft und dabei ist eines klar, die Königstreuen werden langfristig gewinnen. Der Thaxin Clan ist nicht mehr erwünscht in Thailand er hat seine Macht missbraucht.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Ministerpräsidentin Yingluck hat den Zeitpunkt verpasst nach gemeinsamen Gesprächen mit Abhisit selbst abzutreten. Ihr Machthunger war zu gross, und nun wurde sie zusammen mit 9 Ministern ihrer Regierung des Amtes enthoben. Bei Chalerm bedauert es niemand. Und so werden die Agressionen weitergehen und Rothemde wollen wieder in BKK eine Demonstration veranstalten, 100'000 sind angesagt. . Es ist eindeutig, dass Wahlen ohne Reformen die aktuelle Pat Situation verschärfen.
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  • Kommentar von Jury Maligan, Chiang Mai
    Thailand ist immer noch eine konstituelle Monarchie. Dass die ärmere Bevölkerung die Rothemden und die Elite um den König die Gelbhemden sind ist etwas einfach ausgedrückt. Alle Thais verehren ihren König und ein Problem wird wohl entstehen, wenn er einmal nicht mehr ist. Thaksin wurde durch eine Mischung aus Geld-Macht, Vetternwirschaft und Korruption mit seinem Medien-Imperium (ähnlich Berlusconi) reich und mächtig. Kein Wunder, dass Klagen vor dem Verfassungsgericht schliesslich fruchteten.
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