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Kampf gegen Steueroasen «Maltas Regierung muss ihre Arroganz aufgeben»

Der Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) leitet den Panama-Ausschuss im EU-Parlament.
Legende: Der Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) leitet den Panama-Ausschuss im EU-Parlament. Imago/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Malta ist wegen undurchsichtiger Finanzgeschäfte immer wieder in den Schlagzeilen. Heute hat sich das EU-Parlament in Strassburg mit dem Inselstaat im Mittelmeer befasst.
  • «Panama Papers» und «Paradise Papers» sprechen deutliche Worte. Dazu kommt der gewaltsame Tod einer Journalistin, die über Malteser Geschäfte recherchiert hatte.
  • Der Leiter der Panama-Kommission im EU-Parlament, Werner Langen, kritisiert Malta und andere Länder scharf und fordert Mindestbedingungen in der internationalen Steuerverteilung.

SRF News: Ist Malta tatsächlich ein Unrechtsstaat?

Werner Langen: Das kann man nicht sagen. Aber in Bezug auf die europäische Gewaltenteilung und die tatsächliche Umsetzung des EU-Rechts ergibt sich eine Fülle von Fragen. Diese haben wir recherchiert und es war nicht so einfach dies zu klären. Hier muss jetzt die EU-Kommission Prüfungen einleiten, und die jetzige Regierung Maltas muss ihre Arroganz aufgeben.

Wie sieht das aktuelle Geschäftsmodell Maltas aus?

Malta hat viele Facetten. 1. Ausländer, die dort investieren und Unternehmen gründen, erhalten eine beachtliche Steuerbefreiung. Zahlen maltesische Firmen 30 Prozent Gewinnsteuer, gibt es bei Ausländern 25 Prozentpunkte zurück. Ausländer zahlen also faktisch nur fünf Prozent. 2. Ein besonderes Geschäftsmodell ist das Online-Spielbankenwesen. 3. Es gibt Schifffahrtsdienstleistungen unterschiedlicher Art. 4. Die maltesische Staatsbürgerschaft kann für 650'000 Euro gekauft werden.

Und wie es der Teufel will – Maltas Ministerpräsident Muscat verkauft gerade heute Pässe in Hongkong.
Autor: Werner LangenEuropaabgeordneter (CDU), Leiter Panama-Papers-Ausschuss im EU-Parlament

Während wir heute über die Verstösse Maltas debattierten, weilte Ministerpräsident und frühere EU-Parlamentarier Joseph Muscat in Hongkong, um dort Pässe zu verkaufen – unter dem Deckmantel der Investitionsstabilisierung. Es ist Vieles im Argen in Malta und mit den europäischen Werten nicht vereinbar.

Die von Malta angebotenen Dienstleistungen gibt es zum Teil auch in anderen Ländern. Ist Malta forscher?

Die ermordete Journalistin am 4. April 2016. Sie starb am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in Mosta.
Legende: Die ermordete Journalistin am 4. April 2016. Sie starb am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in Mosta. Keystone/Archiv

Ja. Die Kontrolle ist relativ lasch. Man nimmt Geld von jedermann. Die Kontrollbehörden haben keine Durchgriffsrechte. Wir hatten 704 namentliche Nennungen für Malta in den «Panama Papers». Geschehen ist nichts. Nach den ersten Ermittlungsschritten wurden die Ermittler von ihren Aufgaben entbunden. Auf dem Laptop der ermordeten Journalistin fanden wir 42 Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche.

Dieser Zustand in einem kleinen Land wie Malta mit nur 450'000 Einwohnern ist mit der Rechtsordnung der Europäischen Union kaum vereinbar.

Ihr Ausschuss schlägt Massnahmen vor, die Ende Jahr verabschiedet werden sollen. Was wird sich in Malta künftig ändern?

Malta ist nur eine von vielen Steueroasen auch innerhalb der EU. Insbesondere kleinere Länder wie Luxemburg und Irland, aber auch die Niederlande verstossen gegen die Fairness der internationalen Besteuerung. Wenn etwa grosse Internet-Unternehmen ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung einer öffentlichen Infrastruktur für Sicherheit, Erziehung und Bildung nicht leisten. Wenn sie ihre Gewinne stattdessen steuerfrei in Steueroasen inner- und ausserhalb der EU verschieben können, dann ist hier der Gesetzgeber gefordert.

Kleine Länder wie Luxemburg und Irland, aber auch die Niederlande verstossen gegen die Fairness der internationalen Besteuerung.
Autor: Werner LangenEuropaabgeordneter (CDU), Leiter Panama-Papers-Ausschuss im EU-Parlament

Das ist wesentlich und hängt nicht nur mit Malta zusammen. Malta ist deshalb besonders aufgefallen, weil es exponiert ist und weil die Regierung in ihrer arroganten Art bisher alle entsprechenden Vorschläge zurückgewiesen hat. Das kann nicht der Zustand sein in einer sich dramatisch verändernden Welt, wenn etwa in Staaten mangels Steuereinnahmen Arbeit und Konsum weiter höher besteuert müssen, um die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Das Schweizer Bankgeheimnis wurde vor einigen Jahren mit voller Wucht zu Fall gebracht. Wie lässt sich die Nachsicht bei EU-Mitgliedstaaten erklären, die ähnliche Geschäfte mit Steueroptimierung betreiben?

Das Schweizer Bankgeheimnis ist ja nicht von Europa gekippt worden, sondern der Anstoss kam aus den USA. Wir sind nun auf dem Weg und haben eine Reihe von Vorschlägen in der Diskussion. Die Kommission und insbesondere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der lange Finanz- und Premierminister in Luxemburg war, ist – wenn ich das mal so locker sagen darf – vom Saulus zum Paulus geworden. Er unterstützt die Steuerharmonisierung. Aber durch das Einstimmigkeitsprinzip findet sich immer wieder ein Staat, der blockiert und damit die Fortschritte behindert.

Die neuen Regeln müssen bei der internationalen Steuerverteilung zumindest die Mindestbedingungen festschreiben.
Autor: Werner LangenEuropaabgeordneter (CDU), Leiter Panama-Papers-Ausschuss im EU-Parlament

Wir werden aber darauf drängen, dass man sich an internationalen Steuerregeln orientiert und dass die Lücken geschlossen werden können. Den Unternehmen kann man ja heute zum Teil gar keinen Vorwurf machen, wenn sie bestehende Gesetzeslücken oder Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzen. Die neuen Regeln müssen zu einer internationalen Steuerverteilung führen, die zumindest die Mindestbedingungen festschreibt. Es geht nicht darum, den Steuerwettbewerb zu unterbinden. Aber in Zeiten der Globalisierung müssen neue Mindeststeuerbedingungen definiert werden – für einen fairen Wettbewerb.

Das Interview führte Beat Soltermann.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die EU ist ein Gebilde und ein Konstrukt, dass sich selber nicht im Griff hat. Abertausende überflüssige Angestellte die die Staaten viel kosten und trotzdem keine Kontrolle haben was da in vielen EU-Staaten falsch läuft. Steuerpraktiken die zum Himmel schreien. Die Oststaaten machen was sie wollen. Aber immer gerne neue Reglemente und Vorschriften herausgeben. Die EU sollte sich mal auf das Wohl der Bürger besinnen und ihnen mehr Gehör geben.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Diese Debatte zeigt vor allem eins: Wenn die EU die vielgescholtene "Diktatur" wäre, dann hätte Brüssel die komischen Steuerpraktiken Maltas und anderer EU-Gebiete längst abgestellt. Leider aber tun manche EU-Länder völlig ungestraft, was sie grad wollen. Ein bisschen mehr Durchgriff seitens der EU-Zentrale wäre segensreich, auch gegenüber der renitenten Flüchtlingspolitik gewisser Osteuropäer. Die Schweiz hingegen, weil im Verhalten (fast) korrekt, hätte auch als EU-Mitglied nichts zu fürchten.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Solange die Steuerhohheit nicht in Brüssel ist wird das schwierig für die EU
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    2. Antwort von martin blättler (bruggegumper)
      Wir hätten nichts zu befürchten,ausser,als einzige,die alle Abmachungen genau einhalten,ausgenommen und geschlachtet zu werden,wie eine Weihnachtsgans.
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  • Kommentar von Jürg Signer (Jürg Signer)
    Herr Langen? Ist die Schweiz ein Unrechtsstaat? Verglichen mit Malte und einger anderer Staaten oder Off Shore Paradiese, bestimmt nicht! Aber in der reichen Schweiz konnte man halt einiges holen was sicher dem Umstand zu verdanken ist, dass wir nicht zur EU gehören. Das Geschwätz von wir müssen und wir werden... irgendwann tun wir dann was dagegen... glaubt ihnen und jedem andern mit dieser Aussage, wohl niemand mehr. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht
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